Berlin (ots) -
Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu: Die Ausgaben steigen ungebremst, die Beitragseinnahmen halten nicht Schritt, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Für 2026 zeichnet sich eine milliardenschwere Finanzierungslücke ab - mit der direkten Folge erneut steigender Zusatzbeiträge für Versicherte und Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund begrüßt der IKK e.V. den Vorstoß des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands zur Klage gegen die chronische Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbeziehende ausdrücklich. Die Innungskrankenkassen wollen die Klage auf breiter Basis unterstützen.
Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., verdeutlicht: "Die Politik wälzt seit Jahren staatliche Aufgaben in Form von versicherungsfremden Leistungen wie insbesondere die Finanzierung der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen, Ausbildungskosten in der Pflege oder die unzureichenden Beiträge für Bürgergeldbeziehende auf die Beitragszahler ab. Die jetzige Klage gegen die unzureichenden Beiträge in Höhe von 10 Milliarden Euro ist der einzig wirksame Schritt, um die systematische Unterfinanzierung zu beenden und den Staat in die Pflicht zu nehmen. "Wer die GKV nachhaltig sichern will, darf die Solidargemeinschaft nicht länger als Selbstbedienungskasse missbrauchen." Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., fügt an: "Es geht darum, die Unterdeckung der Finanzierung der Kassen zu kompensieren. Mit der Klage wird ein deutliches Signal gesetzt: für Fairness, Systemstabilität und eine ehrliche Finanzierungsverantwortung zwischen Staat und Solidargemeinschaft."
Die Innungskrankenkassen setzen sich schon seit langem auch für erweiterte Klagerechte der Krankenkassen ein. Bereits 2024 hatte Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., auf einer IKK e.V.-Pressekonferenz betont: "Krankenkassen müssen die Möglichkeit haben, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen gesetzgeberische Eingriffe vorzugehen, wenn Beitragsmittel für fremde politische Zwecke zweckentfremdet werden." Er forderte außerdem, "im Grundgesetz (Art. 87 Abs. 2) die besondere Rolle der Sozialversicherungsträger als Treuhänder ihrer Mitglieder unmissverständlich zu verankern und die Satzungsautonomie der Krankenkassen gesetzlich zu stärken." Die Innungskrankenkassen unterstützen diese Forderung nachdrücklich - auch um eine Aushöhlung der GKV-Finanzen durch politische Entscheidungen künftig abwehren zu können.
Die Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V. kritisieren die am vergangenen Freitag vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellte "FinanzKommission Gesundheit". In der Reformkommission fehlt die Perspektive der Selbstverwaltung und damit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, obwohl im Koalitionsvertrag die Beteiligung der Sozialpartner vorgegeben ist. "Eine Reformkommission ohne Krankenkassen gleicht einer Energiekommission ohne Versorger. Wer die Realität der Versorgung und Finanzierung ausblendet, wird keine tragfähigen Lösungen finden", so Wollseifer. Müller warnt vor weiteren Belastungen: "Wir stehen vor dem nächsten Beitragsanstieg zum Jahreswechsel. Statt neuer Kommissionen brauchen wir jetzt konkrete Entlastungsschritte. Der IKK e.V. fordert deshalb neben der Klage ein sofortiges Ausgabenmoratorium. Solange keine ausreichende Gegenfinanzierung gesichert ist, darf es keine neuen Leistungsausweitungen und kostentreibenden Maßnahmen geben." Müller verweist an dieser Stelle noch einmal darauf, dass die jüngst öfter diskutierte Forcierung von Kassenfusionen zwecks Einsparungen das Ziel verfehlt. "Das Synergie- und Einsparpotenzial durch Zusammenschlüsse ist nahezu ausgeschöpft", warnt der Vorstandsvorsitzende.
Die Innungskrankenkassen bekräftigten ihre bisherige Bereitschaft, Reformüberlegungen konstruktiv zu begleiten, fordern ein sofortiges und entschlossenes Handeln von Regierung und Gesetzgeber. "Die GKV kann nicht länger Opfer politischer Verschiebebahnhöfe bleiben", so Wollseifer. "Erforderlich ist eine kurz- und langfristige Stabilisierung der Finanzen - damit die Beitragszahlenden endlich nachhaltig entlastet werden."
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Die Innungskrankenkassen stehen für 5,1 Mio. Versicherte.
Pressekontakt:
Pressesprecherin
Iris Kampf
Tel.: 030 202491-32
Fax: 030 202491-50
E-Mail: iris.kampf@ikkev.de
Original-Content von: IKK e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7359/6119700
Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu: Die Ausgaben steigen ungebremst, die Beitragseinnahmen halten nicht Schritt, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Für 2026 zeichnet sich eine milliardenschwere Finanzierungslücke ab - mit der direkten Folge erneut steigender Zusatzbeiträge für Versicherte und Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund begrüßt der IKK e.V. den Vorstoß des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands zur Klage gegen die chronische Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbeziehende ausdrücklich. Die Innungskrankenkassen wollen die Klage auf breiter Basis unterstützen.
Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., verdeutlicht: "Die Politik wälzt seit Jahren staatliche Aufgaben in Form von versicherungsfremden Leistungen wie insbesondere die Finanzierung der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen, Ausbildungskosten in der Pflege oder die unzureichenden Beiträge für Bürgergeldbeziehende auf die Beitragszahler ab. Die jetzige Klage gegen die unzureichenden Beiträge in Höhe von 10 Milliarden Euro ist der einzig wirksame Schritt, um die systematische Unterfinanzierung zu beenden und den Staat in die Pflicht zu nehmen. "Wer die GKV nachhaltig sichern will, darf die Solidargemeinschaft nicht länger als Selbstbedienungskasse missbrauchen." Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., fügt an: "Es geht darum, die Unterdeckung der Finanzierung der Kassen zu kompensieren. Mit der Klage wird ein deutliches Signal gesetzt: für Fairness, Systemstabilität und eine ehrliche Finanzierungsverantwortung zwischen Staat und Solidargemeinschaft."
Die Innungskrankenkassen setzen sich schon seit langem auch für erweiterte Klagerechte der Krankenkassen ein. Bereits 2024 hatte Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., auf einer IKK e.V.-Pressekonferenz betont: "Krankenkassen müssen die Möglichkeit haben, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen gesetzgeberische Eingriffe vorzugehen, wenn Beitragsmittel für fremde politische Zwecke zweckentfremdet werden." Er forderte außerdem, "im Grundgesetz (Art. 87 Abs. 2) die besondere Rolle der Sozialversicherungsträger als Treuhänder ihrer Mitglieder unmissverständlich zu verankern und die Satzungsautonomie der Krankenkassen gesetzlich zu stärken." Die Innungskrankenkassen unterstützen diese Forderung nachdrücklich - auch um eine Aushöhlung der GKV-Finanzen durch politische Entscheidungen künftig abwehren zu können.
Die Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V. kritisieren die am vergangenen Freitag vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellte "FinanzKommission Gesundheit". In der Reformkommission fehlt die Perspektive der Selbstverwaltung und damit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, obwohl im Koalitionsvertrag die Beteiligung der Sozialpartner vorgegeben ist. "Eine Reformkommission ohne Krankenkassen gleicht einer Energiekommission ohne Versorger. Wer die Realität der Versorgung und Finanzierung ausblendet, wird keine tragfähigen Lösungen finden", so Wollseifer. Müller warnt vor weiteren Belastungen: "Wir stehen vor dem nächsten Beitragsanstieg zum Jahreswechsel. Statt neuer Kommissionen brauchen wir jetzt konkrete Entlastungsschritte. Der IKK e.V. fordert deshalb neben der Klage ein sofortiges Ausgabenmoratorium. Solange keine ausreichende Gegenfinanzierung gesichert ist, darf es keine neuen Leistungsausweitungen und kostentreibenden Maßnahmen geben." Müller verweist an dieser Stelle noch einmal darauf, dass die jüngst öfter diskutierte Forcierung von Kassenfusionen zwecks Einsparungen das Ziel verfehlt. "Das Synergie- und Einsparpotenzial durch Zusammenschlüsse ist nahezu ausgeschöpft", warnt der Vorstandsvorsitzende.
Die Innungskrankenkassen bekräftigten ihre bisherige Bereitschaft, Reformüberlegungen konstruktiv zu begleiten, fordern ein sofortiges und entschlossenes Handeln von Regierung und Gesetzgeber. "Die GKV kann nicht länger Opfer politischer Verschiebebahnhöfe bleiben", so Wollseifer. "Erforderlich ist eine kurz- und langfristige Stabilisierung der Finanzen - damit die Beitragszahlenden endlich nachhaltig entlastet werden."
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Die Innungskrankenkassen stehen für 5,1 Mio. Versicherte.
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Iris Kampf
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