BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Verabschiedung des Haushaltes 2025 im Bundestag hat die FDP der Bundesregierung eine unverantwortliche Schuldenpolitik zulasten nachfolgender Generationen vorgeworfen. "Die Schuldenpolitik der Koalition ist die größte Kampfansage an die junge Generation, die es je gab", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bundestag will heute den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Er sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von knapp 82 Milliarden Euro vor. Der Bundestag will auch einen mehrjährigen, über Schulden finanzierten Sondertopf mit 500 Milliarden Euro für Investitionen beschließen.
Dürr: Zeche zahlen diejenigen, die hart arbeiten
Für 2026 plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, so dass der Bund insgesamt auf rund 174 Milliarden Euro an frischen Schulden kommt. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen.
FDP-Chef Dürr warf der Bundesregierung vor, dass das Geld aus dem Sondervermögen weitgehend nicht zusätzlich investiert werde, sondern dazu diene, Haushaltslöcher zu stopfen. "Mit der exorbitanten Verschuldung geht Bundeskanzler Friedrich Merz den Weg des geringsten Widerstandes, nur um sich weiter vor notwendigen, radikalen Strukturreformen drücken zu können." Die Zeche zahlten diejenige, die hart arbeiteten, sagte Dürr./sk/DP/zb
