BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Umweltminister haben sich auf eine Absichtserklärung für einen Klimaplan für 2035 verständigt - und damit vorerst verhindert, dass die Staatengemeinschaft mit komplett leeren Händen vor der Welt steht. Allerdings legt der bei einem Treffen in Brüssel gefundene Kompromiss keine konkrete Zielmarke zur Reduzierung von Treibhausgasemission für die nächsten zehn Jahre fest.
Stattdessen einigten sich die EU-Länder nur auf einen Zielkorridor: Sie wollen ihre Emissionen demnach bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Vor der nächsten Weltklimakonferenz im November in Brasilien sollen die Teilnehmerländer bei den Vereinten Nationen Klimaschutzpläne einreichen, in denen sie darlegen, was sie bis zum Jahr 2035 vorhaben. Die Abgabefrist läuft nächsten Mittwoch ab.
Reißen der Frist "peinlich"
Schon vor dem Zusammenkommen der Umweltminister an diesem Donnerstag war klar, dass die EU-Staaten sich dabei nicht auf einen solchen formellen Plan einigen können. Auf etwas Verbindlicheres als die Versicherung, noch einen Plan für 2035 nachzuliefern, konnten sich die Staaten nicht einigen.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kritisiert, die Erklärung zeige die europäische "Handlungsunfähigkeit". Dabei brauche es gerade nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine starke europäische Führungsrolle, sagte er.
Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnet es als "peinlich", dass die EU die UN-Frist verpasst. "Die Absichtserklärung ist nur ein hart erkämpfter Trostpreis, ermöglicht es der EU aber, nächste Woche bei der Generalversammlung mit einer Stimme zu sprechen", so Kalcher. Die Aufgabe müsse sein, den weiteren Pfad und das 2040-Ziel vor der Weltklimakonferenz im November zu verabschieden.
Auch Deutschland trug zur Verzögerung bei
Denn unmöglich war bislang auch, eine Einigung für ein EU-Klimaziel für 2040 unter den Mitgliedsstaaten zu finden. Dafür legte die Kommission im Juli einen Vorschlag vor: die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu senken, im Vergleich zu 1990. Zu dem Vorschlag müssen sich die Länder gemeinsamen positionieren. Er entspricht in den wesentlichen Punkten den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimazielen der schwarz-roten Bundesregierung.
Dass die EU-Umweltminister sich bei ihrem Treffen auch auf das 2040-Ziel einigen, scheiterte am Widerstand mehrerer EU-Staaten. Auch Deutschland sorgte dafür, dass das Thema vorerst Gespräch bei einem Treffen auf einer Ebene höher wird: einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober - nach der UN-Frist./rdz/DP/nas
