COTTBUS (dpa-AFX) - 'Lausitzer Rundschau' zu Projekte/NGO-Förderung
Wer Steuergeld erhält, sollte beispielsweise seine Geldquellen offenlegen. Noch fehlt es an einem vollständigen Überblick, welche Mittel an NGOs fließen. Ausgerechnet jene, die Transparenz von Politik und Wirtschaft fordern, verweigern sie oft selbst. Hinzu kommt: Ob Programme wie "Demokratie leben" tatsächlich Extremismus verringern, ist unklar. Messbare Effekte, etwa ein Rückgang extremistischer Einstellungen, lassen sich nicht nachweisen, die AfD ist so umfragestark wie nie. Angesichts knapper Haushalte ist es daher schwer zu rechtfertigen, dass jährlich 200 Millionen Euro in eine intransparente Förderlandschaft fließen. Wer Zivilgesellschaft stärken will, sollte sie unabhängig halten. Transparenz wäre ein erster Schritt. Noch besser wäre es, wenn NGOs, die in die politische Willensbildung eingreifen, ganz auf staatliche Mittel verzichten./yyzz/DP/zb
