NEW YORK (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen in der Stadt Gaza und im Westjordanland bei seinem ersten Besuch der Vereinten Nationen in New York scharf kritisiert. "Die Offensive auf Gaza-Stadt ist die völlig falsche Richtung", sagte der CDU-Politiker vor seiner Teilnahme an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügte er an: "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen."
"Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen und die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln", forderte Wadephul. Die Zweistaatenlösung bleibe "der einzige Weg, wie Israelis und Palästinenser ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde miteinander führen können". Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates allerdings eher am Ende eines Prozesses hin zu einer solchen Lösung. "Aber dieser Prozess muss jetzt beginnen", verlangte Wadephul.
Wadephul: Anerkennung jetzt nicht der angemessene Schritt
Auf die Journalistenfrage, ob Deutschland mit dieser Haltung zunehmend isoliert sei, sagte Wadephul: "Ich glaube, allen ist klar, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für den Staat Israel hat und auch ein besonderes Verhältnis zum Staat Israel hat." Deswegen habe Deutschland auch eine besondere Verantwortung, "was diesen Prozess der Staatwerdung eines palästinensischen Staates" angehe. Die Bundesregierung sei für diesen Prozess und gegen alles, was diesen unmöglich mache. "Aber die Anerkennung jetzt ist aus unserer Sicht nicht der angemessene Schritt."
Die Bundesregierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Israelis und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen das ab./bk/DP/men
