NEW YORK (dpa-AFX) - Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in ihrer neuen Rolle als Vorsitzende der UN-Generalversammlung für die Gründung eines "unabhängigen und existenzfähigen" palästinensischen Staates ausgesprochen. Dieser Staat müsse "Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration", sagte Baerbock bei einer Konferenz zu einer Zweistaatenlösung für den Nahen Osten in New York.
Die Zweistaatenlösung sei "der einzige Weg um sicherzustellen, dass zukünftige Generationen von Palästinensern und Israelis in Frieden, Sicherheit und Würde leben können". Die internationale Staatengemeinschaft werde sich weiter dafür einsetzen und konkrete, zeitgebundene und unwiderrufliche Schritte zur Realisierung identifizieren. "Und wir sind gewillt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und internationale Garantien zu bieten."
Aufgeben wäre "Ende dieser Institution"
Das Ziel könne nicht aufgegeben werden. "Wenn wir aufhören, das anzuvisieren, was richtig ist, weil wir es noch nicht erreicht haben, dann wird sich das Böse durchsetzen. Das wäre das Ende dieser Institution."
Bevor an diesem Dienstag die UN-Generaldebatte mit etwa 150 Staats- und Regierungschefs beginnt, zielte das Treffen am Tag zuvor darauf ab, einer Zweistaatenlösung neuen Schwung zu geben. Sie soll den Druck auf Israel erhöhen, sich auf Verhandlungen einzulassen. Zuletzt hatten mehrere wichtige Staaten angekündigt, die Unabhängigkeit Palästinas anzuerkennen. Weltweit tun dies rund 150 Nationen./cah/DP/men
