BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat im Bundestag scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung geübt. AfD-Haushälter Michael Espendiller warf Union und SPD "Finanztricksereien" durch schuldenfinanzierte Sondertöpfe vor. Die Bürger hätten im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts keine Lobby und keine Stimme, "aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen", kritisierte er.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch beklagte, grenzenlose Aufrüstung sei der falsche Grund für eine Aufweichung der Schuldenbremse. "Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben, das sind die Schulden", sagte er. "Ihre Haushaltslöcher sind nicht Löcher wie im Schweizer Käse, da ist nur noch Loch." Das werde man auch nicht mit einer Bürgergeldreform oder Wirtschaftswachstum schließen können. Stattdessen müssten Vermögende höher besteuert werden.
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer warnte vor einem "Winter der Enttäuschungen", wenn die Kommunen kein zusätzliches Geld für Investitionen in Busse, Bahnen und Schiene bekämen. Die Sozialversicherung müsse stabilisiert werden. "Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz."/tam/DP/stk
