MOSKAU (dpa-AFX) - Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat in Moskau Klage wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Vorsitzenden des Richterrats, Viktor Momotow, eingereicht. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge forderte die Behörde, rund 100 Immobilien zu beschlagnahmen. Momotow soll mit unternehmerischer Tätigkeit in der Hotelbranche in verschiedenen Regionen des Landes gegen Antikorruptionsgesetze verstoßen haben.
Zuletzt gab es in Russland mehrere Verfahren gegen ehemalige Richter wegen ähnlicher Korruptionsvorwürfe. Beobachter gehen davon aus, dass dies der Anfang von mehr sein könnte. Der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow hob den Zeitpunkt der Klage gegen Momotow hervor: Der noch amtierende Generalstaatsanwalt Igor Krasnow soll Vorsitzender des Obersten Gerichts in Russland werden - macht in seiner derzeitigen Position aber noch gegen den hohen Richter Momotow mobil. Das könnte Galljamow zufolge auf einen Umbau des Justizapparats hindeuten, wodurch sich Krasnow die ganze richterliche Hierarchie unterordnen würde.
Auch die Agentur Tass zitierte zu dem Fall einen Juristen, der demnach von einer grundsätzlichen Entscheidung auf höchster staatlicher Ebene zum Umgang mit Korruption im Justizapparat sprach.
Korruption ist in Russland weit verbreitet. Das Justizsystem steht international stark in der Kritik. Menschenrechtler sprechen immer wieder von politisch motivierter Justiz-Willkür. Es gibt zahlreiche politische Gefangene./ksr/DP/stw
