BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Generaldebatte im Bundestag vor allem dazu genutzt, die Kritik der Opposition an der Reformpolitik der Koalition zurückzuweisen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe mit ihren Plänen "Kahlschlag" am Sozialstaat. "Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen", sagte der CDU-Chef.
Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2026. Merz hatte bereits in der Vorwoche zum Etat 2025 geredet und eindringlich um Unterstützung für Reformen des Sozialstaats geworben. Wie schon vergangenen Mittwoch wurde der Kanzler auch diesmal nicht konkret.
Für die Kabinettsklausur in der kommenden Woche kündigte er weitreichende Beschlüsse zur Staatsmodernisierung an, ohne Einzelheiten zu nennen. Außerdem wiederholte er, dass er bald Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie plane, um für Erleichterungen dieser angeschlagenen Branchen zu sorgen.
"Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie."
Der Kanzler wies auch den Vorwurf der Opposition zurück, die Bundesregierung schleife die Klimapolitik. "Nichts könnte ferner von der Realität sein", sagte er. "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie."
Kein Wort zu Trump, Russland oder Israel
Die Außenpolitik sparte Merz überraschenderweise aus. Er ging nicht auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung ein und auch nicht auf die Debatte über einen möglichen Abschuss russischer Kampfjets in den Nato-Luftraum. Erneut äußerte er sich nicht zum Krieg im Nahen Osten und die Diskussion über eine härtere Gangart gegenüber Israel.
Verzicht auf UN-Treffen für Generaldebatte
Für seine Rede in der Generaldebatte hatte Merz auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York verzichtet. In den ersten Monaten seiner Amtszeit war er immer wieder dafür kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt. Dass er der UN-Vollversammlung fernbleibt, trifft nun aber auch auf Kritik.
Der Kanzler sagte erneut, dass Außen- und Innenpolitik sich nicht voneinander trennen ließen. Sein Engagement in der Außenpolitik diene der Bewahrung des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands "auch und vor allem im Inneren". Er betonte, dass die gesamte westliche Wertegemeinschaft "vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe" stehe. Dies habe unmittelbare Folgen für die deutsche Wirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet sei und eine offene und regelbasierte Weltordnung brauche.
Chrupalla: "Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein"
Eröffnet wurde die Generaldebatte erstmals von Tino Chrupalla als Chef der größten Oppositionsfraktion AfD. Er warf der Bundesregierung die Fortsetzung einer "Schuldenorgie" vor. "Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen", sagte er.
Den Kanzler rief Chrupalla indirekt dazu auf, sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen: "Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen." Das Ganze finde in Kommunen, Kreis- und Landtagen längst statt./mfi/DP/jha
