BERLIN (dpa-AFX) - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat im Bundestag für einen positiveren Blick auf die Zukunft geworben und Dauerkritik der AfD zurückgewiesen. In der Debatte über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr warf er der AfD vor, "alles direkt mit verbaler Attacke zu begleiten". "Es gibt keine Perfektion. Es ist alles ein Kompromiss und Empörungskultur hemmt Erneuerung", sagte der Minister.
Deutschland sei ein fantastisches Land mit fantastischen Talenten und diese müsse man nutzen, sagte der erst vor wenigen Monaten in die CDU eingetretene frühere Manager von MediaMarktSaturn und deren Mutter Ceconomy . "Und wenn wir eine Veränderung wollen zum Guten, dann gelingt das eben nur, wenn man auch mit einer positiven Geisteshaltung auch mal Dinge positiv zulässt."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Wildberger aus der Wirtschaft in sein Kabinett geholt. Sein neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll eine Modernisierung der Verwaltung (Online-Bürgerdienste) und Bürokratieabbau vorantreiben.
Das Ministerium arbeitet aktuell an einer "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung", über die in der kommenden Woche bei einer Klausur des Bundeskabinetts beraten werden soll. Sie sieht zahlreiche konkrete Maßnahmen für einen effizienteren Staat und weniger Bürokratie vor./jr/DP/stw
