BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich nach der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag erleichtert gezeigt. "Mit dieser Wahl heute endet eine Phase der Unsicherheit, die mit der abgesetzten Richterwahl im Juli begonnen hat", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig. Und die Koalition aus Union und SPD sei gut aus der parlamentarischen Sommerpause gekommen. "Wir haben Tritt gefasst. (...) Die Arbeitskoalition arbeitet und dafür war die heutige Wahl ein wichtiger Schritt."
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Tag für die Demokratie in Deutschland. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Angeordneten der Linken und der Grünen, die in der Opposition sind und um deren Stimmen die SPD geworben hatte, weil eine Zweidrittelmehrheit nötig war. "Ich glaube, das ist ein Signal, was über den Tag hinaus wirkt. Denn wir werden hier jetzt auch die Dinge weiter in Angriff nehmen, die im Zweifel auch Zweidrittelmehrheiten bedürfen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Koalition habe sich handlungsfähig und entscheidungsfähig gezeigt. Auch er bedankte sich bei den Oppositionsabgeordneten, die zur Mehrheit beigetragen haben. "Jeder dieser Kollegen hat staatspolitische Verantwortung bewiesen und das ist das, was unser Land und unsere Demokratie jetzt braucht." Wie viele Abgeordnete von Grünen, Linken und AfD ihre Stimmen für die drei Kandidaten abgegeben haben, wird unklar bleiben, weil es sich um eine geheime Wahl handelte./mfi/DP/men
