DEN HAAG (dpa-AFX) - Die niederländische Regierung hat mit Uganda vereinbart, abgelehnte Asylsuchende in das afrikanische Land abzuschieben. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten beide Staaten am Rande der UN-Generalversammlung in New York, wie das Asylministerium in Den Haag mitteilte. Zunächst gehe es um einen Versuch mit einer "begrenzten Zahl abgelehnter Asylbewerber".
Der Uganda-Plan müsse noch ausgearbeitet und den Angaben zufolge mit niederländischem, europäischem und internationalem Recht abgestimmt werden. Die Regierung stehe dabei in engem Kontakt mit der EU-Kommission und UN-Organisationen, teilte das Ministerium mit.
Uganda will Transit-Hub sein
Uganda erklärt sich demnach bereit, Menschen aus der Region in einem Zentrum aufnehmen. Von dort aus sollen sie in ihre ursprünglichen Herkunftsländer zurückkehren.
Das ostafrikanische Land will auch abgeschobene Migranten aus den USA aufnehmen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit den USA getroffen worden, teilte das Land im August mit.
Ein ähnliches Vorhaben Großbritanniens, abgewiesene Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, war gescheitert.
Viel Kritik bei Menschenrechtsorganisationen
In den Niederlanden stößt das Vorhaben auf Kritik bei Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen. So warnt Amnesty International davor, dass Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden könnten. Außerdem habe Uganda eines der strengsten Gesetze gegen sexuelle Minderheiten weltweit.
Asylminister David van Weel sagte, dass die Rückführung nach geltenden Gesetzen und Verträgen möglich sei. Der Rechtsliberale ist auch Außenminister.
Asyl ist Wahlkampf-Thema
Die Initiative zu diesem Uganda-Plan ging von der Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders aus. Die Verschärfung des Asylrechts war Hauptziel der rechten Koalition, der die PVV erstmals angehörte. Inzwischen ist die Koalition zerbrochen. Asyl ist erneut Thema im Wahlkampf. Ende Oktober wird neu gewählt. Ob eine neue Regierung den Uganda-Plan weiter entwickeln wird, ist unklar./xx/DP/zb
