Straubing (ots) -
Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Heimat zu reden. Das wirft grundlegende politische und ethische Fragen auf. (...)
Wer Menschen nach Kabul abschieben will, egal ob es um Kriminelle oder abgelehnte Asylbewerber geht, wird zwangsläufig mit den Taliban Kontakt aufnehmen müssen. (...)
Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die Verhältnisse außerhalb demokratischer Kontrolle bewegen? Eben deshalb braucht es offenen Diskurs, außenpolitische Ehrlichkeit und rechtliche Sorgfalt statt symbolischer Empörung oder der Ausblendung der Realität.
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Markus Peherstorfer
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/122668/6126853
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Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die Verhältnisse außerhalb demokratischer Kontrolle bewegen? Eben deshalb braucht es offenen Diskurs, außenpolitische Ehrlichkeit und rechtliche Sorgfalt statt symbolischer Empörung oder der Ausblendung der Realität.
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