WARSCHAU (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Verbündeten angesichts der Bedrohungen aus Russland zu verstärkten Anstrengungen bei der Luftverteidigung aufgerufen. Auf dem Warschauer Sicherheitsforum sagte er mit Blick auf zunehmende Luftraumverletzungen: "Russland wird für die Nato mehr und mehr zur Gefahr."
Der russische Präsident versuche, die Nato zu provozieren und Verwundbarkeiten des Bündnisses zu demonstrieren. Pistorius warnte davor, in eine von Kremlchef Wladimir Putin aufgebaute Falle fortgesetzter Eskalation zu gehen. Nötig seien Einigkeit, Klarheit im Handeln und Zusammenarbeit. "Wir werden unsere Anstrengungen zur Stärkung der Luftverteidigung fortsetzen", sagte Pistorius.
Außenminister: Gemeinsam jede Bedrohung abwehren
Außenminister Johann Wadephul rief angesichts wiederholter russischer Verletzungen des Nato-Luftraums in Polen und Estland zu einer entschlossenen und gut überlegten Reaktion auf. "Wir stehen zusammen, wir behalten kühlen Kopf und lassen uns nicht in eine Eskalation treiben", sagte der CDU-Politiker vor der Abreise zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. "Gleichzeitig lassen wir keinerlei Zweifel, dass wir entschlossen und bereit sind, gemeinsam jede Bedrohung abzuwehren."
Die Verletzungen des Nato-Luftraums durch Moskau "sind keine Irrtümer, sondern bewusste Angriffe im Graubereich", warnte Wadephul. Sie seien Teil der hybriden Aggression des russischen Präsidenten Putin. "Solche Provokationen sind brandgefährlich und haben nur ein Ziel: unsere Entschlossenheit zu testen."
Pistorius sprach in einer ranghohen Gesprächsrunde auch über die europäische Zukunft der Ukraine und betonte, wichtig sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie. Dies sei die derzeit beste Sicherheitsgarantie für das Land, sagte er.
Forderung nach "Drohnenwall"
In der Diskussionsrunde saßen auch EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius, der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sowie Hanno Pevkur, sein estnischer Amtskollege. Dieser berichtete, russische Kampfflugzeuge hätten den Luftraum seines Landes zwölf Minuten lang verletzt und nicht auf alarmierte Nato-Piloten sowie Funkkontakt reagiert. "Wir verstehen alle, dass dies nicht akzeptabel ist", sagte er.
Pevkur riet zudem, bei der Abwehr von Drohnen vermehrt von der Ukraine zu lernen. Kubilius sagte, nötig sei ein "Drohnenwall" an der Ostflanke mit dem Ziel, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Berechtigt sei die Frage, warum dies nicht schon Monate oder Jahre zuvor angegangen worden sei. Offenkundig werde erst in der Not entschlossen gehandelt.
Polens Regierungschef Donald Tusk appellierte an den Westen, angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Einigkeit zu zeigen. "Dieser Krieg ist auch unser Krieg", sagte Tusk bei dem Sicherheitsforum. Russlands Angriffskrieg sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen.
"Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt", sagte Tusk.
Nächste Station Litauen - deutsche Brigade im Aufbau
Pistorius plante im Anschluss eine Weiterreise nach Litauen. Er wollte sich dort über den Sachstand beim weiteren Aufbau der deutschen Kampftruppenbrigade informieren, die dauerhaft in Litauen stationiert ist. Sie soll Teil der verstärkten Abschreckung sein.
Am 1. April wurde dieser Verband als Panzerbrigade 45 formal in Dienst gestellt. Die Gesamtstärke soll später rund 4.800 Soldaten sowie rund 200 zivile Mitarbeiter der Bundeswehr umfassen.
Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene übergibt in der Stadt Rukla ein militärisches Logistikzentrum - ein wesentliches Element zur künftigen Unterstützung der Brigade - an Pistorius. Am Dienstag soll in der Hauptstadt Vilnius die Deutsche Schule eröffnet werden. Sie ist Teil einer Infrastruktur in dem baltischen Land, die Voraussetzung dafür ist, dass Männer und Frauen der Bundeswehr mit ihren Familien dorthin versetzt werden./cn/DP/men
