BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Modernisierung des Staates sind aus Sicht von Grünen-Chefin Franziska Brantner mutlos. Die sogenannte Modernisierungsagenda sei ein "Stückwerk an Schlagworten", sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich einen Staat, der funktioniert - digital, einfach und verlässlich."
Vorschläge gäbe es
Vorschläge dafür lägen bereits auf dem Tisch, sagte Brantner mit Verweis auf eine Expertenkommission unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Sie gehören endlich einfach umgesetzt." Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hatte unter anderem vorgeschlagen, die Zuständigkeiten für Abschiebungen beim Bund zu bündeln, die Auswirkungen von Gesetzgebung auf das Klima zu prüfen und Schulen mehr Selbstbestimmung zu gewähren.
Die Regierung wolle mit der Kfz-Zulassung genau einen Prozess digitalisieren, bemängelte Brantner. "Das ist nett - aber extrem unambitioniert. Warum sollte Deutschland keine Deutschland-App können?" Im Wahlkampf hatten die Grünen für eine "Deutschland-App" geworben, über die die Bürger alle staatlichen Verwaltungsleistungen digital nutzen können.
"Statt mutige Maßnahmen in diese Richtung auf den Weg zu bringen, vertagt die Bundesregierung alles Weitere in Kommissionen", sagte Brantner. Es brauche mehr Bündelung von Verwaltungsvorgängen, eine europäische Cloud und eine europäische Software für Verwaltungen./hrz/DP/jha
