BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat sich hinter den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplan für Nahost gestellt. "Die Hamas muss dem Plan zustimmen, und die israelische Regierung muss ihn verlässlich umsetzen", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.
Der von den USA vorgelegte Plan schaffe die Grundlage für eine Waffenruhe, die Freilassung der israelischen Geiseln und eine sichere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung in Gaza mit humanitärer Hilfe, so Alabali Radovan. "Wichtig ist dabei, dass keine Vertreibungen stattfinden, keine Annexionen erfolgen und die Perspektive für einen Wiederaufbau Gazas im Einklang mit den Vorstellungen der Palästinenserinnen und Palästinenser entwickelt wird."
Das Sterben auf beiden Seiten müsse aufhören, forderte sie. "Dauerhaften Frieden kann es nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung geben, wenn Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Würde und Sicherheit leben können."
Bereit zur Unterstützung beim Wiederaufbau
Ihr Ministerium stehe bereit, den Wiederaufbau zu unterstützen, sobald es die Lage erlaube, so Alabali Radovan. "Über einen Plan zum Wiederaufbau stehe ich innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit unseren internationalen Partnern bereits im Gespräch."
Der US-Plan sieht die Freilassung aller 48 israelischen Geiseln binnen 72 Stunden vor. Im Gegenzug will Israel mehrere Hundert Palästinenser aus der Haft entlassen. Zugleich soll sich die Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Hamas-Mitglieder können bei Waffenabgabe Amnestie erhalten oder ausreisen. Im Gazastreifen hält die Hamas noch 48 Geiseln fest, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben.
Auslöser des Kriegs war das von Terroristen der Hamas und anderer Extremisten verübte Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder./hrz/DP/men
