BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für eine umfangreiche Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei soll damit deutlich mehr Befugnisse und Durchgriffsrechte im Bereich der Gefahrenabwehr aber auch beim Thema Abschiebungen bekommen.
Gesetzlich festgelegt wird etwa, dass sie sich künftig in ihren Zuständigkeitsbereichen an Flughäfen oder bei der Bahn-Infrastruktur um die Abwehr von Drohnen kümmern soll. Im rund 30 Jahre alten Bundespolizeigesetz kommt das Thema Drohnen bisher nicht explizit vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte auch bereits den Aufbau einer Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei angekündigt.
Zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei künftig zudem Befugnisse für die Überwachung von Telefonen bekommen. Sie soll vollziehbar Ausreisepflichtige festhalten dürfen, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift, so dass sie nicht untertauchen können und "stichprobenartige und anlasslose Kontrollen" in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen durchführen dürfen./jr/DP/mis
