BRÜSSEL (dpa-AFX) - Um den anhaltenden Protesten von Landwirten gegen die geplante EU-Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die Europäische Kommission zusätzliche Sicherheitsklauseln vorgeschlagen. Im laut der Behörde unwahrscheinlichen Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Schutzmaßnahmen in Gang gesetzt werden. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Eine besonders intensive Überwachung ist den Angaben der Kommission zufolge bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol und Zucker geplant. Alle sechs Monate soll es einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Schutzmaßnahmen innerhalb von drei Wochen
Konkret sieht der Vorschlag zudem vor, dass auf einen ausreichend begründetem Antrag eines Mitgliedstaates hin unverzüglich eine Untersuchung eingeleitet wird. Ebenso will sich die Kommission verpflichten, in dringenden Fällen innerhalb von 21 Tagen nach Eingang des Antrags vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. In der Regel sollen Untersuchungen innerhalb von vier Monaten abgeschlossen werden und damit dreimal schneller als grundsätzlich erforderlich.
In der EU läuft derzeit das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone. Die Europäische Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten spätestens bis Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen.
Kritiker befürchten Preiskampf
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der Behörde die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.
Mit dem Vorschlag für die zusätzlichen Sicherheitsklauseln müssen sich nun das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten beschäftigen. Die EU-Kommission rechnet mit einer raschen Zustimmung./aha/DP/men
