BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Befugnisse für Polizisten, Änderungen an der Krankenhausreform sowie strengere Regeln für Elektroroller und medizinisches Cannabis - das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von Bundestag und/oder Bundesrat gebilligt werden. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:
Mehr Rechte für Bundespolizisten
Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse und Durchgriffsrechte bekommen. So soll sie sich in ihren Zuständigkeitsbereichen an Flughäfen und Bahnhöfen künftig auch um die Abwehr von Drohnen kümmern. Im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität soll sie Telefone überwachen dürfen. Ausreisepflichtige dürfen festgehalten werden, damit sie nicht untertauchen können. Erlaubt werden auch "anlasslose Kontrollen" in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen und in Zügen.
Reform der Krankenhausreform
Die von der Ampel-Koalition aufs Gleis gesetzte Krankenhausreform, die medizinische Leistungen bündeln und verbessern soll, wird an vielen Einzelpunkten noch einmal nachgebessert. Grob gesagt geht es um längere Übergangsfristen sowie zusätzlichen Spielraum für Ausnahmen. In ländlichen Gebieten sollen etwa Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken ermöglicht werden.
Beitragsbemessungsgrenzen steigen an
Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen im kommenden Jahr für die Renten- und Krankenversicherung mehr bezahlen. Das Kabinett erhöhte die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro. Nur bis zu dieser Grenze des Monatsgehalts werden Beiträge fällig. In der Rentenversicherung wird diese Schwelle von 8.050 Euro auf 8.450 Euro angehoben. Für die meisten Versicherten ändert sich allerdings nichts.
Zugang zu Medizinal-Cannabis wird erschwert
Für Cannabis zu medizinischen Zwecken sind Regelverschärfungen vorgesehen, um Missbrauch einzudämmen. Anders als heute soll sogenanntes Medizinal-Cannabis nur noch nach persönlichem Kontakt zwischen Patient und Arzt verschrieben werden dürfen. Zudem ist eine Abgabe nur noch nach einer persönlichen Apotheker-Beratung zulässig. Online-Bestellungen bei Versand-Apotheken sind dann nicht mehr erlaubt.
Strengere Vorschriften für E-Scooter
Weil es immer mehr Unfälle mit Elektrorollern gibt, sollen die Regeln verschärft werden: Das Verwarnungsgeld für das Befahren von Gehwegen steigt dann von 15 Euro auf 25 Euro. Genauso teuer soll das verbotene Fahren mit mehreren Personen werden. Eine Blinker-Pflicht ab 2027 ist ebenfalls vorgesehen. Städte und Gemeinden sollen darüber hinaus eigene Regeln zum Abstellen der E-Scooter festlegen können.
Deutsche Marine überwacht das Mittelmeer
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an zwei internationalen Einsätzen im Mittelmeer beteiligen. Mit der EU-Mission "Med Irini" vor der libyschen Küste wird das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen überwacht. Bekämpft werden sollen dadurch auch Schleuser und Menschenhändler sowie illegale Erdölexporte. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" soll nach Bundeswehrangaben zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen.
CO2-Speicherung im Meeresboden
Klimaschädliches Kohlendioxid soll unter dem Meer gespeichert werden. Zwei Gesetzentwürfe zur sogenannten CCS-Technologie sehen vor, dass CO2, das etwa bei der Zement- oder Kalkproduktion entsteht, künftig aufgefangen und dauerhaft im Meeresboden gespeichert werden darf. Nur in speziellen Schutzgebieten ist eine solche Speicherung tabu./ax/DP/men
