Bonn (ots) -
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem Sicherheitsexperten Peter R. Neumann über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa, das Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa und die Zukunft der Demokratie.
Der renommierte Politikwissenschaftler, der am King's College in London forscht und lehrt, warnt vor zunehmenden hybriden Angriffen in Europa und Deutschland: "Wir sehen einen starken Anstieg von Cyberattacken, auch auf kritische Infrastruktur, Transportnetze oder Gesundheitssysteme." Außerdem gebe es vermehrt Drohnenangriffe und Sabotageakte. In einigen dieser Fälle könne man mit Klarheit sagen, dass die Spur nach Moskau führe.
Deutschland und Europa müssten, so Neumann, darauf eine Antwort finden, gleichzeitig plädiert er für eine besonnene gesellschaftliche Haltung im Umgang mit dieser Bedrohungslage: "Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir müssen hin zu einem Zustand, der wachsam und achtsam, aber nicht ängstlich ist." Ziel müsse sein, dass die Menschen ihr Leben weiterhin normal leben könnten. "Wir sollten uns von äußeren Feinden nicht diktieren lassen, wie wir unser Leben in einer freien Demokratie zu leben haben."
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in den USA äußert Neumann große Sorgen: "Ich glaube, die USA marschieren auf eine Staatskrise zu", sagt der Politikwissenschaftler. Viele Institutionen, die einst als stabil gegolten hätten, würden sich jetzt als erschreckend fragil erweisen. US-Präsident Donald Trump tue viel dafür, diese Institutionen weiter zu schwächen und seine eigene Macht zu stärken.
Auch in Europa würde es momentan so aussehen, als wären unsere Demokratien relativ fragil, sagt Peter R. Neumann, der auch zum Thema "Rechtsxtremismus" forscht. Dieser massive Aufstieg sei der größte Aufstieg einer politischen Strömung nach dem Krieg: "Wir werden wahrscheinlich in zwei oder drei Jahren, in mehr Ländern als heute rechtspopulistische Regierungen haben." Und das werde nicht nur in den Ländern selbst, sondern auch in der Europäischen Union viel verändern. Entscheidendes Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie wieder zu stärken, sei politische Handlungsfähigkeit: "Wenn Politik beweist, sie kann wieder Wachstum bringen, sie löst die Probleme der Leute wieder, im Kleinen wie im Großen, gewinnen Parteien das Vertrauen auch wieder zurück." Trotz der angespannten weltpolitischen Lage gibt es für Peter R. Neumann aber auch Grund zur Hoffnung: Viele Verantwortliche würden inzwischen verstehen, wie fragil die Lage sei und wollten handeln. "Dass die Reformen, die jetzt umgesetzt werden, und der Handlungswille, der lange nicht da war und auch der Wille, auch unterschiedliche ideologische Differenzen zu überbrücken, weil man nicht möchte, dass diese Gesellschaft abstürzt. Dass diese Erkenntnis da ist, das macht mich optimistisch."
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6135198
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Der renommierte Politikwissenschaftler, der am King's College in London forscht und lehrt, warnt vor zunehmenden hybriden Angriffen in Europa und Deutschland: "Wir sehen einen starken Anstieg von Cyberattacken, auch auf kritische Infrastruktur, Transportnetze oder Gesundheitssysteme." Außerdem gebe es vermehrt Drohnenangriffe und Sabotageakte. In einigen dieser Fälle könne man mit Klarheit sagen, dass die Spur nach Moskau führe.
Deutschland und Europa müssten, so Neumann, darauf eine Antwort finden, gleichzeitig plädiert er für eine besonnene gesellschaftliche Haltung im Umgang mit dieser Bedrohungslage: "Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir müssen hin zu einem Zustand, der wachsam und achtsam, aber nicht ängstlich ist." Ziel müsse sein, dass die Menschen ihr Leben weiterhin normal leben könnten. "Wir sollten uns von äußeren Feinden nicht diktieren lassen, wie wir unser Leben in einer freien Demokratie zu leben haben."
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in den USA äußert Neumann große Sorgen: "Ich glaube, die USA marschieren auf eine Staatskrise zu", sagt der Politikwissenschaftler. Viele Institutionen, die einst als stabil gegolten hätten, würden sich jetzt als erschreckend fragil erweisen. US-Präsident Donald Trump tue viel dafür, diese Institutionen weiter zu schwächen und seine eigene Macht zu stärken.
Auch in Europa würde es momentan so aussehen, als wären unsere Demokratien relativ fragil, sagt Peter R. Neumann, der auch zum Thema "Rechtsxtremismus" forscht. Dieser massive Aufstieg sei der größte Aufstieg einer politischen Strömung nach dem Krieg: "Wir werden wahrscheinlich in zwei oder drei Jahren, in mehr Ländern als heute rechtspopulistische Regierungen haben." Und das werde nicht nur in den Ländern selbst, sondern auch in der Europäischen Union viel verändern. Entscheidendes Mittel, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie wieder zu stärken, sei politische Handlungsfähigkeit: "Wenn Politik beweist, sie kann wieder Wachstum bringen, sie löst die Probleme der Leute wieder, im Kleinen wie im Großen, gewinnen Parteien das Vertrauen auch wieder zurück." Trotz der angespannten weltpolitischen Lage gibt es für Peter R. Neumann aber auch Grund zur Hoffnung: Viele Verantwortliche würden inzwischen verstehen, wie fragil die Lage sei und wollten handeln. "Dass die Reformen, die jetzt umgesetzt werden, und der Handlungswille, der lange nicht da war und auch der Wille, auch unterschiedliche ideologische Differenzen zu überbrücken, weil man nicht möchte, dass diese Gesellschaft abstürzt. Dass diese Erkenntnis da ist, das macht mich optimistisch."
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