TALLINN (dpa-AFX) - Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die sicherheitspolitische Entschlossenheit der Bundesregierung gelobt. "Wir sehen, dass die neue deutsche Regierung die Dynamik in Europa wirklich verändert hat", sagte Tsahkna der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn. Lange habe es für zu viele Länder die Möglichkeit gegeben, sich hinter dem Rücken Deutschlands verstecken zu können. Doch für diese gebe es angesichts der Erhöhung der deutschen Militärausgaben und Investitionen in Verteidigung nun keine Ausrede mehr.
Lobend äußerte sich Tsahkna auch zu Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine klare Führungsrolle übernommen habe, und zur deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Hilfspakete, Investitionen und politische Rhetorik seien "sehr stark". Die neue deutsche Regierung mache ihre Sache wirklich gut, sagte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes.
Tsahkna begrüßt Merz-Plan für russisches Vermögen
Positiv registriert hat Tsahkna auch die deutschen Bemühungen bei der Mobilisierung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. "Estland treibt dies bereits seit über drei Jahren voran, und jetzt bewegen wir uns", sagte er über die von Merz zuletzt vorgebrachte Initiative. "Ich sehe, dass sich der politische Wille ändert."
Merz hatte vorgeschlagen, das Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine aufzurüsten. Gegen die Pläne gibt es massive Bedenken vor allem in Belgien, wo der größte Teil des Gelds lagert.
Estland hatte im Mai 2024 als erstes europäisches Land offiziell ein Gesetz erlassen, dass die Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen für Reparationszahlungen an die Ukraine ermöglicht./awe/DP/zb
