Straubing (ots) -
Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda an. Die Beschlüsse zum Bürgergeld, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen Milliarden, die beschleunigten Planungsgenehmigungen oder auch die Förderprogramme für Elektromobilität speziell für untere und mittlere Einkommen bedienen nicht nur die Erwartungen von Wählerschaft und Wirtschaft. Sie halten gleichzeitig die Koalitionspartner insgesamt bei Laune - eine derartige Balance gab es seit dem Regierungsstart noch nicht und die Vorgängerregierung kippte, weil der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sie nie hinbekam.
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