BERLIN (dpa-AFX) - Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, beklagt, dass junge Menschen in der Debatte über die Wehrdienstreform nicht gehört werden. "Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erst mal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und bezog sich damit auf den jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst.
"Die andauernde Verunsicherung führt bestimmt nicht zu mehr Akzeptanz bei jungen Menschen. Wir befinden uns ohnehin schon in einer Krise der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen", sagte der Schülervertreter. "Man zockt nicht um junge Menschen."
Unterstützung bekam Gärtner in diesem Punkt von höchster Stelle - vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition in der SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnete.
Was sagt der Bundespräsident?
Steinmeier stellte auch infrage, ob ein Losprinzip bei der Wehrpflicht ein geeignetes Verfahren sei. Allerdings sprach er sich in der Sendung, die am Abend ausgestrahlt werden soll, auch erneut für eine Dienstpflicht für alle aus - gleichgültig, ob Wehrdienst oder sozialer Dienst.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Tagen der Streit über das Thema Wehrdienst eskaliert. Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich auf Änderungen am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verständigt, den das Kabinett im August beschlossen hatte. Die Vorschläge stießen bei ihm aber auf Widerspruch und wurden entgegen einer Ankündigung der Experten dann doch nicht öffentlich vorgestellt.
Bei der Frage, wer gemustert oder eingezogen werden könnte, wenn sich nicht genügend Freiwillige zum Wehrdienst melden, geht es auch um ein mögliches Losverfahren. Heute wird der Gesetzentwurf erstmals im Parlament beraten./mi/DP/zb
