BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn weist angesichts der koalitionsinternen Debatte über die Wehrdienstpläne der Bundesregierung Grünen-Kritik zurück, Kanzler Friedrich Merz (CDU) fehle die nötige Mehrheit im Bundestag. "Dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren, dass wir - ja auch hart - verhandeln: Das gehört dazu", sagte der CDU-Politiker im Bundestag in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen. Und das wird diese Koalition, wie in den letzten Monaten auch, ohne Zweifel."
Bei jeder Entscheidung und Abstimmung im Bundestag habe die schwarz-rote Regierung und die Koalition bisher eine Mehrheit gehabt, sagte Spahn. "Wir haben die notwendigen Mehrheiten. Sie erzählen Märchen", sagte er an Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gewandt. Dröge hatte zuvor vor dem Hintergrund der Wehrdienstdebatte gesagt, Merz sei "ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat". In Serien verweigerten die Koalitionsfraktionen ihrem Kanzler die Mehrheit. "Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung führen."
Spahn: Wären diese Woche gerne weiter gewesen
Spahn betonte, die Koalition werde Deutschland verteidigungsfähig machen und räumte ein: "Ja, wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage dafür, dem Wehrdienstgesetz, gerne weiter gewesen, ohne Zweifel." Er ergänzte: "Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen." Maßstab sei dabei die sicherheitspolitische Lage./bk/DP/jha
