BRÜSSEL (dpa-AFX) - Spitzenvertreter der EU wollen diesem Mittwoch (19.00 Uhr) bei einem Gipfeltreffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über die geplante Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft beraten. Von europäischer Seite aus geht es dabei auch um einen Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration.
Ägypten beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit mehr als eine Million Flüchtlinge aus Krisenländern, die teilweise versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Zudem kommen in Europa auch immer wieder Ägypter an, die ihre Heimat auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Perspektive verlassen.
Wichtig ist Ägypten für die EU zudem als diplomatischer Partner. "Die EU würdigt zutiefst die stabilisierende Rolle Ägyptens im Nahen Osten und seine Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt", sagte zuletzt EU-Ratspräsident António Costa. Er wird die EU bei dem Treffen gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen repräsentieren. Im Anschluss ist noch ein Abendessen mit Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten geplant.
Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, hatten die EU und Ägypten bereits im März vergangenen Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft vereinbart. Sie sieht auch vor, dass die EU dem Land bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro gewährt. Das nun organisierte Gipfeltreffen ist das erste dieser Art in den bilateralen Beziehungen.
Menschenrechtler erklärten, dass die "systematische Unterdrückung" kritischer Stimmen in Ägypten auch seit Beginn der vertieften Zusammenarbeit mit Brüssel anhalte. Schritte zur Stärkung der Menschenrechte, etwa die Freilassung des bekannten Aktivisten Alaa Abdel Fattah vor wenigen Wochen, seien dabei nur "begrenzte, symbolische Maßnahmen", teilten Human Rights Watch und weitere Organisationen mit. Kritiker würden weiter willkürlich festgenommen und in unfairen Verfahren zu strengen Haftstrafen verurteilt. Auch die Praxis außergerichtlicher Hinrichtungen gehe fast straffrei weiter./aha/DP/he
