Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan, Vorstand der mwb Wertpapierhandelsbank AG:
"Die Stimmung im Land scheint auf dem Tiefpunkt, doch Lars Klingbeil (SPD) lässt sich nicht beirren. "In Deutschland tut sich was", wirbt der Finanzminister während der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington für sein Heimatland. Das Sondervermögen für die Infrastruktur, der Investitionsbooster mit großzügigen Abschreibungsregeln, die geplante Steuersenkung für Unternehmen." schrieb das Handelsblatt vor einigen Tagen.
Dieser Booster war im Juni mit viel Getöse verabschiedet worden und die Koalition der Einigkeit bastelt nun an der Ausgestaltung. Ein "Deutschlandfonds" soll ein Kernstück des Projektes werden in dem 10 Mrd. Staatsmittel mit dem Faktor 10 privaten Kapitals gehebelt werden sollen. Wir sind immer noch Fans doch tauchen am Horizont erste Zweifel auf die nicht nur von den üblichen Reichsbedenkenträgern kommen. So titelte die Immobilienzeitung zuletzt "Der große Schwindel mit dem Infrastrukturpaket".
Aber solche Konjunkturbooster sind das eine. Andere wichtige Vorhaben der Koalition wie die Entbürokratisierung scheinen in der Unreformierbarkeit des Landes und dem Bürokratiedickicht stecken zu bleiben. Und nochmal zitieren wir das Handelsblatt, weil es so schön furchtbar ist:
"Es gibt viele Wege, die deutsche Wirtschaft gegen die Wand zu fahren - Arbeitsministerin Bärbel Bas scheint sie alle zu kennen. Mit dem geplanten Tariftreuegesetz will die SPD-Vorsitzende nicht nur neue Auflagen für Unternehmen schaffen, sondern gleich eine ganze Kontrollbürokratie. Was schon jetzt als Symbol für Überregulierung gilt, droht nun auch für den Steuerzahler teuer zu werden."
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