BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland für gezielte Strukturreformen aus. "Jetzt müssen wir die Sozialsysteme reformieren, Bürokratie spürbar zurückbauen, Lieferketten widerstandsfähiger machen, das Arbeitsangebot ausweiten und für tragfähige öffentliche Haushalte sorgen", sagte die CDU-Politikerin. Daran werde die Bundesregierung konsequent weiterarbeiten.
"Die erneute Stagnation des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2025 zeigt: Die strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft hält an", so Reiche. "Zwar deuten die jüngsten Aufhellungen bei den Stimmungsindikatoren auf eine leichte konjunkturelle Erholung zum Jahreswechsel hin. Aber die Risiken bleiben hoch - insbesondere durch anhaltende handelspolitische Unsicherheiten und der drohenden Lieferengpässe bei Halbleitern und Seltenen Erden." Auch strukturelle Defizite machten sich weiter bemerkbar.
Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur mit Mini-Wachstum
"Umso wichtiger ist es, jetzt die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum mit gezielten Strukturreformen zu stärken", sagte Reiche. Erste Schritte habe die Bundesregierung mit der geplanten Beschleunigung von Vergabeverfahren, der Bürgergeldreform und der Aktivrente bereits unternommen. Zudem seien bereits zahlreiche Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise sowie der steuerlichen Belastungen auf den Weg gebracht worden.
Die Berechnungen des Statistischen Bundesamts hielten sich im Rahmen der Erwartungen in der Herbstprojektion der Bundesregierung, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Diese hatte Reiche vor drei Wochen vorgelegt. Demnach rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr nur mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Im kommenden Jahr soll es bergauf gehen mit einem erwarteten Wachstum von 1,3 Prozent./hoe/DP/mis