Berlin (ots) -
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 06:
Christian Haase: "Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis klarer Prioritäten und verlässlicher Politik. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir erneut in die Widerstandsfähigkeit unseres Staates und stärken unsere Sicherheitsarchitektur. Die Gefahrenlage ist komplex: Sie reicht von hybriden Angriffen über Drohnensichtungen an Flughäfen und kritischen Einrichtungen bis hin zu wachsenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deshalb zusätzliche Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Zudem stärken wir den Bevölkerungsschutz, das Technische Hilfswerk sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um schneller auf Krisen und Katastrophen reagieren zu können. Nur ein handlungsfähiger Staat kann Freiheit, Ordnung und Stabilität dauerhaft sichern."
Klaus-Peter Willsch: "Was wir auf den Weg gebracht haben, ist ein echter Sicherheitshaushalt. Wir investieren gezielt in die Strukturen, die unser Land im Innersten tragen. In der Migrationspolitik halten wir Kurs: Entscheidend ist, dass wir Migration wieder ordnen, statt nur zuzuschauen. Wer Schutz braucht, erhält ihn, wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Mit neuen Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung treten wir dem politischen Islam entschieden entgegen. Für Hass und Extremismus darf es in Deutschland keinen Platz geben. Auch in der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik nehmen wir unsere Verantwortung ernst. Der Erhalt des kulturellen Erbes bleibt unsere gesamtstaatliche Verpflichtung. Mit der Sicherung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen und der Unterstützung weiterer Einrichtungen bewahren wir unter Federführung des Innenministers Alexander Dobrindt deutsche Geschichte und Identität nach jahrelanger stiefmütterlicher Behandlung durch die grüne Kulturministerin. Mit dem Beschluss zur Vereinfachung von THW-Baumaßnahmen sorgen wir für echten Bürokratieabbau und spürbare Beschleunigung auf den Baustellen des THW."
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 06:
Christian Haase: "Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis klarer Prioritäten und verlässlicher Politik. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir erneut in die Widerstandsfähigkeit unseres Staates und stärken unsere Sicherheitsarchitektur. Die Gefahrenlage ist komplex: Sie reicht von hybriden Angriffen über Drohnensichtungen an Flughäfen und kritischen Einrichtungen bis hin zu wachsenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deshalb zusätzliche Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Zudem stärken wir den Bevölkerungsschutz, das Technische Hilfswerk sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um schneller auf Krisen und Katastrophen reagieren zu können. Nur ein handlungsfähiger Staat kann Freiheit, Ordnung und Stabilität dauerhaft sichern."
Klaus-Peter Willsch: "Was wir auf den Weg gebracht haben, ist ein echter Sicherheitshaushalt. Wir investieren gezielt in die Strukturen, die unser Land im Innersten tragen. In der Migrationspolitik halten wir Kurs: Entscheidend ist, dass wir Migration wieder ordnen, statt nur zuzuschauen. Wer Schutz braucht, erhält ihn, wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Mit neuen Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung treten wir dem politischen Islam entschieden entgegen. Für Hass und Extremismus darf es in Deutschland keinen Platz geben. Auch in der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik nehmen wir unsere Verantwortung ernst. Der Erhalt des kulturellen Erbes bleibt unsere gesamtstaatliche Verpflichtung. Mit der Sicherung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen und der Unterstützung weiterer Einrichtungen bewahren wir unter Federführung des Innenministers Alexander Dobrindt deutsche Geschichte und Identität nach jahrelanger stiefmütterlicher Behandlung durch die grüne Kulturministerin. Mit dem Beschluss zur Vereinfachung von THW-Baumaßnahmen sorgen wir für echten Bürokratieabbau und spürbare Beschleunigung auf den Baustellen des THW."
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