ROUNDUP 3: Bundeshaushalt 2026 mit noch höheren Schulden
BERLIN - Der Bundesetat für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht letzte Änderungen an den Budgets der Ministerien. In der mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen - und teils stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis: noch höhere Schulden als bisher gedacht.
EU arbeitet an 20. Paket mit Russland-Sanktionen
BERLIN - Die EU hat angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Arbeiten an einem neuen Sanktionspaket begonnen. Das kündigte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und anderen Kollegen in Berlin an. Kallas sagte: "Kriege werden von demjenigen verloren, dem zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen." Deswegen müssen man weiterhin mit Sanktionen auf Russland Druck ausüben.
Deutschland sagt Finanzierung von US-Waffen für Ukraine zu
BERLIN - Deutschland will eine weitere dreistellige Millionensumme für amerikanische Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine bereitstellen. Man habe sich darauf verständigt, sich mit mindestens 150 Millionen Euro an einem neuen Paket der sogenannten Purl-Initiative zu beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit Amtskollegen aus wichtigen europäischen Ländern sowie der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Berlin. Es sei klar, dass man die Ukraine nicht alleine lassen werde.
Eurozone: Wirtschaft gewinnt im Sommer etwas Schwung
LUXEMBURG - Die Wirtschaft der Eurozone hat im Sommer wie erwartet etwas stärker Fahrt aufgenommen. In den 20 Ländern des Währungsraums habe die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zugelegt, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine erste Erhebung wurde damit wie von Analysten erwartet bestätigt. Im zweiten Quartal war die Wirtschaft um 0,1 Prozent gewachsen.
Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht
BERLIN/RUST - Vor der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) hält die Jugendorganisation den Druck auf den CDU-Chef im Rentenstreit aufrecht. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur drohte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel erneut mit Ablehnung des Rentenpakets im Bundestags, falls es keine Änderungen gibt. "Das ist die Position der Jungen Gruppe, diese folgt aus einem Beschluss, und dieser Beschluss gilt."
Klingbeil verteidigt Aktivrente: 'Diese Koalition liefert'
BERLIN - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Aktivrente als Teil einer umfassenden Reformagenda verteidigt. "Diese Koalition liefert, sie bringt Deutschland voran, sie stärkt unsere Wirtschaft, sie sichert Arbeitsplätze", sagte Klingbeil bei der ersten Lesung des Aktivrentengesetzes im Bundestag. Mit "Aktivrente" sind finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter gemeint: Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.
Spahn pocht auf Rentenkommission für 2030er Jahre
BERLIN - Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht beim Thema Rente noch Verhandlungsbedarf mit dem Koalitionspartner SPD. "Wir werden in der Koalition natürlich auch über das Rentenpaket reden, dazu gehört ausdrücklich auch die Rentenkommission, die neu eingesetzt werden muss, die auch zügig uns im nächsten Jahr Vorschläge machen muss für die 30er Jahre", sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin". Bis zu zwei Koalitionsausschüsse gebe es noch bis Weihnachten, aber nicht nur dort werde ja miteinander geredet.
ROUNDUP: Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt im Oktober deutlich
WIESBADEN - Die Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft reißt nicht ab. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist auch im Oktober deutlich gestiegen. Für den Monat verzeichnet das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Angaben 6,5 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als im Vorjahreszeitraum.
Chinas Wirtschaft zeigt weiter Anzeichen der Abkühlung
PEKING - In Chinas Wirtschaft zeigen sich weiter Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung. Im Oktober hat die Industrieproduktion unerwartet deutlich an Fahrt verloren und der Anstieg bei den Umsätzen im Einzelhandel hat sich den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Wie das nationale Statistikamt am Freitag in Peking mitteilte, legte die Produktion in den Industriebetrieben um 4,9 Prozent im Jahresvergleich zu. Im Monat zuvor war die Fertigung noch um 6,5 Prozent gewachsen und Analysten hatten für Oktober im Schnitt ein Wachstum von 5,5 Prozent erwartet.
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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