BERLIN (dpa-AFX) - Aus Sicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, ist die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß. "Weil es diese Trennung von innerer und äußerer Bedrohung auch nicht mehr gibt", sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Dafür sei eine Grundgesetzänderung vonnöten.
Ziel sei es, die Bundeswehr in besonderen Bedrohungslagen, in denen sie über die nötigen Fähigkeiten verfüge, auch im Inneren einsetzen zu können. Zugleich stellte er klar, dass unter den demokratischen Parteien in der aktuellen Legislaturperiode keine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für eine solche Änderung zustande kommen werde. Das Grundgesetz sieht für den Einsatz der Streitkräfte in Deutschland in Friedenszeiten enge Grenzen vor.
Die geplante Reform des Luftsicherheitsgesetzes, begrüßte Röwekamp, hielt sie jedoch "noch nicht für ausreichend". Sie soll die möglichen Einsatzmaßnahmen der Bundeswehr zur Unterstützung der Länder bei der Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls erweitern.
Der Entwurf des Bundesinnenministeriums ist vom Kabinett beschlossen, nun muss der Bundestag der geplanten Reform des Luftsicherheitsgesetzes noch zustimmen./cab/DP/mis