Der bevorstehende Legislativvorschlag für ein Gesetz über digitale Netze (Digital Networks Act, DNA) markiert einen entscheidenden Moment für die Europäische Union: Er bietet die Chance, einen echten Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu schaffen, der auf Offenheit, Wettbewerb und Innovation basiert.
MVNO Europe ist der Auffassung, dass der DNA auf den Erfolgen des bestehenden EU-Rechtsrahmens aufbauen und den Wettbewerb zwischen verschiedenen Marktteilnehmern weiter stärken sollte. Ein intensiver Wettbewerb fördert Innovation, treibt Investitionen voran und bringt spürbare Vorteile für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa.
Die Sicherstellung einer echten Wahlfreiheit für Endnutzerinnen und Endnutzer ist dabei von zentraler Bedeutung, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten und auszubauen.
Im Hinblick auf den Digital Networks Act (DNA) betont MVNO Europe die Bedeutung, die zentralen Elemente des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) zu bewahren und gezielt weiterzuentwickeln:
- Es ist unerlässlich, dass die nationalen Regulierungsbehörden weiterhin befugt bleiben, im Rahmen der Frequenzvergabe Großhandelszugang vorzuschreiben. Nur so lassen sich Vielfalt, Innovation und eine effiziente Nutzung öffentlicher Ressourcen sicherstellen. MVNO Europe fordert ausdrücklich, dass die SMP-Regeln auf alle Märkte, einschließlich der Mobilfunkmärkte, angewendet werden können, um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern und wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.
- Die Beibehaltung der Befugnisse der nationalen Behörden bei der Vergabe von Frequenzlizenzen ist von entscheidender Bedeutung, um einen offenen und innovativen Markt zu sichern und eine faire Ressourcennutzung zu gewährleisten.
- Allen MVNOs ob im B2B- oder B2C-Bereich, muss es ermöglicht werden, EU-weit effizient tätig zu sein, ohne auf dem Großhandelsmarkt diskriminiert zu werden. Der DNA sollte daher Artikel 52 EECC dahingehend stärken, dass nationale Regulierungsbehörden bei der Frequenzzuteilung generell nichtdiskriminierende Großhandelszugangsverpflichtungen auferlegen können.
Mit Blick auf die Zukunft fordert MVNO Europe, dass der Digital Networks Act (DNA) echte Veränderungen anstößt. Der neue Rechtsrahmen muss entschlossene Schritte zur Vollendung eines europäischen Binnenmarktes unternehmen, insbesondere für Machine-to-Machine- (M2M), IoT- und vernetzte Fahrzeugdienste. Dazu gilt es, bestehende Hindernisse zu beseitigen, die einen nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb bislang verhindern, und paneuropäischen Akteuren die Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln und zu wachsen.
Um dieses Ziel zu erreichen, fordert MVNO Europe die Europäische Kommission auf, die folgenden Maßnahmen in den künftigen Rechtsrahmen aufzunehmen
- Einführung präziser Definitionen für Machine-to-Machine- (M2M), Internet of Things- (IoT) und vernetzte Fahrzeugdienste, um regulatorische Unsicherheiten zu beseitigen und eine einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
- Einführung einer ausdrücklichen Verpflichtung für besuchte Mobilfunknetzbetreiber, permanentes Roaming für industrielle, IoT-, M2M- und vernetzte Fahrzeuganwendungen zu ermöglichen. Dies ist entscheidend, um das Versprechen eines echten Binnenmarktes einzulösen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und die digitale Souveränität der EU zu festigen.
- Gewährleistung, dass industrielle IoT-, M2M- und vernetzte Fahrzeugdienste durch dynamisches Switching mit mehreren Mobilfunkzugangsnetzen verbunden werden können. Dies würde die Ausfallsicherheit und Dienstkontinuität erhöhen und zugleich den Wettbewerb fördern.
MVNO Europe ist überzeugt, dass M2M-, IoT- und vernetzte Fahrzeugdienste eine große Chance für die Europäische Union bieten, einen echten Binnenmarkt für digitale Konnektivität zu verwirklichen. Die Europäische Kommission sollte diesen Moment mit Ehrgeiz und Klarheit nutzen, um Europa als führenden Standort für Innovation und vernetzte Technologien zu positionieren.
MVNOs sind bereits erfolgreich innerhalb (B2C-MVNOs) und zwischen (B2B-MVNOs) den Mitgliedstaaten tätig und tragen zu Innovation, Auswahl und Marktvielfalt bei. Sie gehen davon aus, dass sie dies auch nach der Verabschiedung des Gesetzes über digitale Netze unter verbesserten und faireren Bedingungen weiterhin fortsetzen werden.
"Mit dem Digital Networks Act hat die Europäische Union die historische Chance, einen echten Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu verwirklichen. Indem sie allen Akteuren einschließlich der MVNOs die Möglichkeit gibt, auf europäischer Ebene zu agieren, stärken wir Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die digitale Souveränität Europas." Jacques Bonifay, Präsident von MVNO Europe
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