BERLIN (dpa-AFX) - Die außenpolitischen Sprecher von Union und SPD haben sich überwiegend negativ zum angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine geäußert. CDU-Politiker Jürgen Hardt kündigte an, dass die Bundesregierung ein Mitspracherecht fordern werde. "Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zulasten der Ukraine zu herrschen", sagte Hardt mit Blick auf Medienberichte über den Friedensplan den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Ähnlich äußerte sich auch sein SPD-Kollege Adis Ahmetovic. Den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" sagte er: "Wichtig ist, dass es am Ende nur einen nachhaltigen Frieden in Europa geben kann, der von der Ukraine und der EU mitgetragen wird. Das setzt voraus, dass beide ihre Positionen mit in die Verhandlungen einbringen können."
Die "Financial Times" hatte unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen über den angeblichen, von der US-Führung und Russland ausgehandelten Friedensplan berichtet. Dieser sieht demnach vor, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und seine Armee halbieren soll. Darunter sollen auch Teile der Gebiete fallen, die Russland bislang militärisch nicht erobern konnte. Die Frontlinie im Süden soll weitgehend eingefroren werden.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller nannte die Berichte über den angeblichen Friedensplan gegenüber den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" besorgniserregend. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuvor gegenüber RTL/ntv von einem Ergebnis gesprochen, "das nicht akzeptabel wäre"./gut/DP/he