SCHWERIN (dpa-AFX) - Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge im Schweriner Landtags-Untersuchungsausschuss zum Bau von Nord Stream 2 vernommen werden. Die umstrittene Leitung auf dem Grund der Ostsee sollte russisches Gas nach Deutschland transportieren, ging aber wegen des Einmarschs von Russland in die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb.
Scholz war ab 2018 Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU), ehe er im Dezember 2021 Bundeskanzler wurde. In seine Zeit als Mitglied der Bundesregierung fällt der Bau der Erdgastrasse, vor der osteuropäische Länder gewarnt hatten. Scholz verweigerte im Februar 2022 die Betriebsgenehmigung, als Russlands Vorbereitungen für einen Überfall auf die Ukraine nicht mehr zu übersehen waren.
Heute liegen Nord Stream 2 und die zehn Jahre ältere Parallel-Leitung Nord Stream 1 ungenutzt in der Ostsee. Explosionen beschädigten beide im September 2022 schwer. Was aus ihnen werden soll, ist offen.
Schröder und Gabriel haben ausgesagt
Im Schweriner Untersuchungsausschuss haben zuletzt mehrere prominente ehemalige Bundespolitiker ausgesagt. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bei seiner Befragung den Bau der Leitung als wichtig für die Versorgung Deutschlands mit billigem russischem Gas verteidigt.
Der 81-Jährige bezeichnete sowohl Nord Stream 2 als auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern als eine "außerordentlich vernünftige Entscheidung". Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Schweriner Landtags gegründet worden. Unter ihrem Mantel wurde die Leitung fertig gebaut, nachdem die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten.
Sigmar Gabriel (SPD), der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war, räumte im Ausschuss Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, "ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war", sagte er.
Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr abschließen./ili/DP/jha