DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STAATSVERSCHULDUNG - Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer Studie eindringlich davor, die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen. Bleibe es bei der jetzigen Regelung, wonach das Gros der Verteidigungskosten über Kredite finanziert werden darf, "droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen", heißt es in der wissenschaftlichen Untersuchung. Zuletzt lag die Schuldenquote von Bund, Ländern und Gemeinden bei insgesamt gerade einmal 65 Prozent. Die Studie ist vor allem deshalb brisant, weil das IMK seit Jahren zu den eindeutigen Befürwortern einer sehr viel flexibleren Kreditregel im Grundgesetz zählt. (Süddeutsche Zeitung)
VERBANDSKLAGE - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich auf EU- und Bundesebene vorantreiben", damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können. In einem Beschlussentwurf für ihre Klausur im bayerischen Kloster Seeon heißt es: "Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes." Wo es möglich und sinnvoll sei, wolle man im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen erreichen. (Bild-Zeitung)
US-POLITIK - Grünen-Chefin Franziska Brantner hält die bisherige Strategie der Bundesregierung im Umgang mit der Trump-Regierung für gescheitert. Die vergangenen Monate hätten gezeigt: "Wer sich klein macht vor Trump, der wird überrollt. Wer stark auftritt, wird respektiert", sagte Brantner im Interview. In mehreren Politikfeldern forderte sie einen Kurswechsel. Zum einen bei der Regulierung sozialer Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tik Tok, X und Co. die Stirn bieten", sagte Brantner. Gesetze dafür gebe es bereits. Hier bremse Deutschland aber. Das sei gefährlich. Mehr Druck erwartet die Parteichefin auch in der Handelspolitik: Wenn man für fairen Wettbewerb sorgen wolle, brauche es den Mut, "auch mal die Konfrontation mit China und den USA zu suchen", sagte Brantner. Und nicht zuletzt forderte sie schärfere Kritik nach dem Angriff auf Venezuela. (Augsburger Allgemeine)
EU-CORONA-FONDS - Der gut 750 Milliarden Euro umfassende Corona-Wiederaufbaufonds sollte besonders hart von der Pandemie getroffene EU-Länder nicht nur stabilisieren, sondern auch Reformen sowie die grüne und digitale Transformation anstoßen. Ein Blick auf die drei großen Empfängerländer Italien, Spanien und Griechenland zeigt jedoch, dass sich die Erwartungen nur teilweise erfüllt haben. Zwar konnten Spanien und Griechenland wirtschaftlich nach der Pandemie spürbar stärker zulegen als der EU-Durchschnitt. Das hat aber nach Einschätzung von Ökonomen nicht nur mit den Fördermilliarden zu tun. Entscheidender war die Struktur der Volkswirtschaften. (Handelsblatt)
STEUERENTLASTUNG - Die CSU fordert angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche umfassende Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Sie will neben der Einkommen- auch die Erbschafts- und Grunderwerbsteuer senken. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon hervor. (Handelsblatt)
ÖLBRANCHE - Nach dem Sturz von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sammelt ein ehemaliger Top-Manager von Chevron 2 Milliarden Dollar für Ölprojekte in dem Land ein. Ali Moshiri, Ex-Chef der Lateinamerika-Geschäfte von Chevron, erklärte, sein Fonds Amos Global Energy Management habe mehrere venezolanische Vermögenswerte identifiziert und führe Gespräche mit institutionellen Investoren über eine Privatplatzierung, um Investitionen anzukurbeln. (Financial Times)
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January 05, 2026 00:58 ET (05:58 GMT)
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