DAVOS (dpa-AFX) - Wenn das eine Kampfansage sein sollte, dann war es eine sehr verhaltene: "Verschwenden wir keine Zeit mit verrückten Ideen", ruft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Bühne des Weltwirtschaftsforums. "Es ist nicht die Zeit für neuen Imperialismus oder neuen Kolonialismus." Wen er damit meint, ist klar - auch wenn der Franzose Donald Trump nicht ein einziges Mal beim Namen nennt.
Heute ist der US-Präsident genau ein Jahr im Amt, morgen will er in Davos sprechen - eine Rede, auf die die ganze Welt blickt: Trump spricht dieser Tage offen über eine Annexion Grönlands, droht Verbündeten mit Zöllen und will einen umstrittenen "Friedensrat" verwirklichen.
Das Weltwirtschaftsforum wird zum Krisengipfel - und aus Sicht der Europäer hätte man das Treffen in den Schweizer Bergen kaum besser choreographieren können. Heute hatten die von Trump in die Enge getriebenen Europäer die Chance, vorzulegen. Erst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dann Macron selbst. Er war zuletzt als schärfster Kritiker des US-Präsidenten aufgetreten. Auf Trump antworten kann dann einen Tag später Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Europäer könnten - Einigkeit vorausgesetzt - Trump quasi in die Zange nehmen.
Macron: Europa bevorzugt Rechtsstaatlichkeit statt Brutalität
Dafür legten Macron und von der Leyen vergleichsweise zahm vor - anders als der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil, der Trump direkt Erpressung vorgeworfen hatte. Von der Leyen verurteilte Trumps Vorgehen zwar, blieb im Ton aber eher mild. Macron sprach für Europa: "Wir bevorzugen Respekt statt Tyrannen, wir ziehen Wissenschaft Verschwörungstheorien vor, und wir bevorzugen Rechtsstaatlichkeit statt Brutalität." Doch sagte er nicht klar, ob er sich damit auf Trump bezog.
Den USA allgemein warf Macron vor, Europa schwächen zu wollen und sprach von einer "Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten durch Handelsabkommen, die unsere Exportinteressen untergraben, maximale Zugeständnisse verlangen und offen darauf abzielen, Europa zu schwächen und zu unterwerfen, verbunden mit einer endlosen Anhäufung neuer Zölle, die grundsätzlich inakzeptabel sind, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden".
Die von Trump angekündigten Zusatzzölle gegen europäische Allliierte seien ein Fehler, sagte auch von der Leyen. Die Spannungen würden nur genau denjenigen Gegnern helfen, die man möglichst von den strategischen Interessengebieten fernhalten wolle. Die EU werde deswegen entschlossen, aber mit Augenmaß reagieren.
Kommt die europäische "Bazooka"?
Zölle zwischen Verbündeten ergäben einfach keinen Sinn, betonte Macron mit Blick auf Trumps Drohungen im Grönland-Konflikt. Er pochte erneut darauf, das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung - die sogenannte Handels-Bazooka - als "mächtiges Instrument" zu nutzen. Damit lägen Gegenzölle sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen auf dem Tisch. "Europa verfügt heute über sehr wirksame Instrumente, und wir müssen sie einsetzen, wenn wir nicht respektiert werden und wenn übrigens das gesamte Spiel nicht respektiert wird", warb Macron.
Europa möge zwar manchmal langsam und reformbedürftig sein, betonte der französische Präsident dann noch, aber es sei loyal. Hier könne man sich darauf verlassen, dass nach den Regeln zu spielen, bedeute den Rechtsstaat einzuhalten.
Von der Leyen sagte mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen: "Geopolitische Schocks können - und müssen - eine Chance für Europa sein. Meiner Ansicht nach ist das Erdbeben, das wir gerade erleben, eine Chance, ja, in der Tat eine Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen."
Erweitertes G7-Treffen mit Russland und Dänemark?
Noch vor Macrons Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum hatte eine von Trump öffentlich gemachte private Textnachricht von Macron an den US-Präsidenten am Morgen für Wirbel gesorgt. Der Franzose schlug Trump darin ein Treffen der G7-Staaten mit Russland und Dänemark an diesem Donnerstag in Paris vor - Frankreich hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz. Der Élysée-Palast bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachrichten, von denen der US-Präsident auf der Plattform Truth Social Bilder teilte.
Stundenlang blieb unklar, was aus dem Vorschlag wurde. Aus Kreisen des Weißen Hauses hieß es später, Trump habe zurzeit keine Pläne, nach Paris zu reisen./tam/DP/mis
