PANAMA-STADT/PEKING (dpa-AFX) - Panamas Verfassungsgericht hat die Verträge eines Hongkonger Konzerns für den Betrieb zweier Häfen in dem für die Seefahrt wichtigen Panamakanal annulliert. Die Verträge für die Häfen in Balboa und Cristóbal seien verfassungswidrig, teilte die Behörde mit. Betreiber ist eine zum Konzern CK Hutchison gehörende Tochterfirma. Das Hongkonger Unternehmen hatte die Häfen seit 1997.
Die Beteiligung des Hongkonger Unternehmens hatte im vergangenen Jahr für Streit mit der US-Regierung gesorgt, weil Präsident Donald Trump behauptet hatte, China habe Kontrolle über die wichtige Seehandelsroute in Lateinamerika. Trump drohte, den Kanal unter US-Kontrolle zu bringen.
Zukunft unklar - Präsident Mulino spricht von Übergangsphase
Die betroffene Tochterfirma Panama Ports Company erklärte, die Entscheidung des Gerichts stimme nicht mit den relevanten Gesetzen für den Vertrag überein. Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun sagte in Peking, die Volksrepublik werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Firmen zu schützen.
Die höchstrichterliche Entscheidung dürfte Washington freuen. CK Hutchison kann dagegen nicht in Berufung gehen. Wie es für den Betrieb der Häfen genau weitergehen soll, ging aus der Mitteilung des Verfassungsgerichts nicht hervor. Panamas Staatspräsident José Raúl Mulino sagte jedoch in einer Videobotschaft, der kontinuierliche Betrieb der Häfen sei sichergestellt: "Wir werden dafür sorgen, dass jeder Schritt ordnungsgemäß erfolgt."
Bis zur Vollstreckung des Urteils, deren Datum noch unbekannt ist, ändere sich nichts, sagte Mulino. Daraufhin werde während einer Übergangsphase bis zur Vergabe der neuen Hafenkonzessionen eine Tochtergesellschaft des dänischen Logistik- und Transportkonzerns A.P. Moller-Maersk den Betrieb der Häfen vorübergehend übernehmen. Er hoffe auf die Kooperation der bisherigen Betreiber für einen reibungslosen Übergang, sagte Mulino.
Deal zum Verkauf von 43 Hafenbeteiligungen
Mit der Gerichtsentscheidung dürfte sich zudem ein Deal verzögern, mit dem der Hongkonger Konzern seine 43 Hafenbeteiligungen in insgesamt 23 Ländern, wozu auch die Häfen im Panamakanal gehören, verkaufen will.
Als Käufer gelten Berichten zufolge die US-Finanzfirma Blackrock zusammen mit der Terminal Investment Ltd. des italienischen Milliardärs und MSC-Gründers Gianluigi Aponte. Peking schaltete sich jedoch zwischenzeitlich in den Deal ein und begann mit einer Überprüfung. Noch im Dezember sagte das Handelsministerium, die Behörden überprüften den Verkauf in Übereinstimmung mit dem Gesetz. China wollte erreichen, dass die staatseigene Großreederei Cosco einen Hauptanteil an den zu verkaufenden Beteiligungen erhält.
Der Panamakanal war Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA erbaut worden, die Hoheit über die Kanalzone ging aber Ende 1999 vollständig zurück an Panama./jon/DP/men
