DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EZB - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Freitag bei einem Besuch in Frankfurt angekündigt, dass die Bundesregierung bei der Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde "kraftvoll mitreden" will. Man nehme die Spekulationen zur Kenntnis, sagte er. Aktuell stehe die Frage der Nachfolge nicht an. "Aber wenn es ansteht, wird die Bundesregierung schnell reagieren und eine gemeinsame Position finden." Das bedeutet wohl, dass Deutschland will einen eigenen Kandidaten für die EZB-Präsidentschaft ins Rennen schicken wird. Voraussichtlich Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. (Platow Brief)
ZOLL-DEAL - Der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von verbindlichen Zusagen aus Washington abhängig gemacht, dass die vereinbarten Zollsätze nicht überschritten werden. Lange sagte dem Spiegel, man werde am Montag darüber sprechen, ob es nach den neuen Entwicklungen noch möglich sei, wie geplant über die Reduzierung der Zölle für US-Produkte abzustimmen. Es gebe derzeit "überhaupt keine Sicherheit", dass der Zoll-Deal auf der US-Seite Bestand hat. "Ich würde vermuten, dass wir dann sagen, da halten wir erst noch mal die Füße still und warten Rechtssicherheit ab", sagte Lange weiter. (Spiegel)
EINKOMMENSSTEUER - Die von der CDU auf dem Bundesparteitag geforderte Abflachung des Einkommenssteuertarifs im gesamten Verlauf wäre im Bundeshaushalt schwer zu kompensieren. Allein die "kleine Lösung", die Spitzensteuersatz-Grenze von 69.000 auf 80.000 Euro Jahreseinkommen zu erhöhen, würde nach Berechnungen des DIW-Steuerexperten Stefan Bach zu Mindereinnahmen von rund 9 Milliarden Euro führen. Weitaus höher wären sie, wenn der Einkommensteuertarif wie im Antrag gefordert, "im ganzen Verlauf abgeflacht" würde. Die "große Lösung" hätte Bachs Berechnungen zufolge staatliche Mindereinnahmen von 66 Milliarden Euro im Jahr zur Folge. (Table.Briefings)
KAMPFJET - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und frühere Vorstandschef von Airbus und EADS, Tom Enders, hat vor der Entwicklung eines eigenen deutschen Kampfflugzeugs gewarnt. "Es droht eine gigantische Fehlallokation von Ressourcen", schreibt Enders in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Debatte hatte in den vergangenen Tagen an Intensität gewonnen, weil dem deutsch-französisch-spanischen Luftkampfprojekt Future Combat Air System (kurz: FCAS) das Scheitern droht. FCAS soll rund 100 Milliarden Euro kosten. (RND)
EUROBONDS - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. "Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten", sagte er im Interview. Klingbeil räumte zwar ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere und verwies auf "differenziertere" Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Nagel hatte kürzlich die Ablehnung der Bundesbank zu Gemeinschaftsschulden in der EU aufgegeben. Klingbeil betonte jedoch: "Die Position der Bundesregierung ist unverändert." Er sehe "aktuell keine Notwendigkeit für eine veränderte Position der Bundesregierung", da in der EU ausreichend Gelder zur Verfügung stünden. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
WINDPARKS - Der Bau von Solar- und Windparks wird für die Branche zum Verlustgeschäft. Erste Brancheninsider warnen deswegen vor einem Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es wird eine Konsolidierung kommen", sagt Heiko Wuttke, Chef des Windparkprojektierers PNE aus Cuxhaven. Grund sind Wertberichtigungen bei mehreren Projekten. Nun könnten vorgeschlagene Änderungen aus dem Wirtschaftsministerium die angespannte Situation in der Branche zu einer Krise für alle machen. (Handelsblatt)
KI_Kooperation - Deutschland schließt eine KI-Partnerschaft mit Indien. Das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Ashwini Vaishnaw beim "AI Impact Summit" in Neu-Delhi angekündigt. Die Bundesregierung will demnach mit Indien bei KI-Lösungen für Industrie und Mittelstand zusammenarbeiten. Außerdem sollen indische KI-Experten einfacher in Deutschland arbeiten können. (Handelsblatt)
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February 23, 2026 00:57 ET (05:57 GMT)
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