DJ EU-Wettbewerbschefin vor US-Tech-Treffen: Google-Entscheidung kommt
Von Edith Hancock
DOW JONES--Die oberste Kartellwächterin der Europäischen Union, Teresa Ribera, hat sich vor einem Treffen mit den CEOs von Google, Meta, OpenAI und Amazon in den USA zur lange erwarteten Entscheidung geäußert, ob Google gegen das neue digitale Wettbewerbsrecht der EU verstößt. "Sie (die Entscheidung) wird kommen", sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zu Dow Jones Newswires. "Dies sind komplizierte Fälle, und ich denke, dass es für uns wichtig ist, unsere aufrichtige Verpflichtung einzuhalten, Entscheidungen auf der Grundlage von Beweisen zu treffen und bei der Wahrung der Verfahrensrechte fair zu sein", sagte sie.
Ribera wird am Dienstag Mark Zuckerberg von Meta, Sundar Pichai von Google und Sam Altman von Open AI in San Francisco treffen. Auch eine Begegnung mit dem Chef von Y Combinator, Garry Tan, steht auf dem Programm. Am Mittwoch soll sie den Amazon-Manager Andy Jassy treffen.
Die Treffen der EU-Wettbewerbshüterin finden zu einem Zeitpunkt statt, da die EU-Kommission eine Untersuchung des Suchmaschinengeschäfts von Google unter dem EU-Gesetz über digitale Märkte abschließt. Die EU-Kommission hatte im März 2024 unter Riberas Vorgängerin Margrethe Vestager Untersuchungen gegen Google, Meta und Apple eingeleitet. Die Kommission hatte sich selbst eine Frist von etwa zwölf Monaten gesetzt, um die Untersuchungen abzuschließen. Gegen Meta und Apple wurden bereits Geldstrafen verhängt.
Etwa 18 Lobby- und Zivilgesellschaftsgruppen haben diesen Monat in einem Brief an Ribera ihren Frust über das Tempo der Prüfung durch die EU-Aufsichtsbehörde zur Sprache gebracht. Die Gruppen forderten klare Abhilfemaßnahmen sowie eine Geldstrafe, die die Nichteinhaltung des Gesetzes unrentabel mache. "Jeder Tag ohne eine Entscheidung ist ein Tag, an dem europäische Unternehmen in Dutzenden von Sektoren systematisch von einem Unternehmen benachteiligt werden, das über 90 Prozent des EU-Suchmarktes kontrolliert", hieß es in dem Schreiben. Die Organisationen - zu denen die Verbrauchergruppe BEUC und EU Travel Tech gehören - erklärten, die Untersuchung der Google-Suche laufe bereits seit fast zwei Jahren. Die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission stehe auf dem Spiel, wenn in diesem Monat keine Entscheidung getroffen werde.
"Ja, es dauert lange, aber wie ich bereits sagte, dies sind komplizierte Fälle", sagte Ribera.
Ihr Besuch in Kalifornien findet kurz vor einer Reise nach Washington D.C. statt. Dort ist ein Treffen von Kartellanwälten geplant. Zudem stehen Gespräche mit Omeed A. Assefi, dem amtierenden Leiter der Kartellabteilung des Justizministeriums, auf der Agenda.
Sowohl Meta als auch Google stehen unter wachsendem Druck der EU-Technologie- und Kartellbehörden. Zusätzlich zu den Fällen aus dem Jahr 2024 hat die EU-Kommission weitere Untersuchungen eingeleitet. Diese prüfen, wie Google Informationen von Online-Verlagen heranzieht, um seine KI-Übersichten zu betreiben. Ebenso wird untersucht, wie der Konzern Nachrichten-Verlage in den Suchergebnissen einstuft. Google hat außerdem angeboten, die Funktionsweise seines Werbetechnologie-Geschäfts in Europa zu ändern. Das Unternehmen war im September wegen mutmaßlicher Kartellverstöße zu einer Geldstrafe von 2,95 Milliarden Euro verurteilt worden.
Ribera sagte, Google habe sich gut entwickelt. Der Konzern habe jedoch eine klare, relevante Marktposition, die Macht konzentriere. "Sie (die Marktposition) darf nicht gegen andere ausgespielt werden", sagte sie. Die Zahl der offenen Fälle hänge mit der Größe, der Macht und der Marktposition des jeweiligen Betreibers zusammen, erklärte die EU-Kommissarin. "Es ist eines der größten Unternehmen in vielen verschiedenen Arten von digitalen Märkten, und das bedeutet natürlich, dass wir aufmerksam sein müssen."
Die EU-Kommission untersucht auch Meta Platforms - wegen einer Praktik, die es konkurrierenden Chatbots wie ChatGPT faktisch untersagt, bestimmte Unternehmenssoftware zu nutzen, um mit Nutzern auf WhatsApp zu kommunizieren. Diesen Monat hat Meta angeboten, konkurrierenden KI-Chatbots gegen eine Gebühr die Kommunikation mit Nutzern auf WhatsApp zu gestatten. Dies geschah weniger als einen Monat, nachdem die EU-Kommission davor gewarnt hatte, sie könne eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen.
"Es ist gut zu sehen, wie die Reaktion unmittelbar ausgefallen ist", sagte Ribera.
Auf die Frage, ob dieses Angebot in ihrem Gespräch mit Zuckerberg zur Sprache kommen werde, sagte Ribera, dass dies der Fall sein könnte. Der Hauptzweck ihrer Unterhaltung sei jedoch ein viel breiteres Themenspektrum. Dieses könne Demokratie, Werte, Interoperabilität und den Zugang zu Daten umfassen.
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