DJ EZB: EU-Banken sind nicht zu scharf reguliert
Von Hans Bentzien
DOW JONES--Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Notwendigkeit florierender, wettbewerbsfähiger und stabiler Banken in der EU - sie lehnt aber eine Deregulierung oder geringere Eigenkapitalforderungen ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des Bankensektors kommt die EZB vielmehr zu dem Schluss, dass es die "Fragmentierung" des Bankensektors entlang von Staatsgrenzen ist, die stärkere Banken und damit eine bessere Finanzierung der Wirtschaft verhindern. Diese Fragmentierung aufzulösen, liegt allerdings größtenteils in der Macht der Politik - also der Staaten, des EU-Parlaments und der Kommission.
Die EZB schlägt vor, dass Bankenvorschriften künftig nicht mehr als Richtlinien, sondern in Form direkt anwendbarer Verordnungen erlassen werden. Sie will, dass die bestehenden fünf makroprudenziellen Eigenkapitalpuffer zu zwei zusammengefasst werden. Sie will eine stärkere Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung und Beaufsichtigung kleiner Banken und eine Straffung des Berichtswesens. Zudem möchte die EZB die Verantwortung für eine ganzheitliche Betrachtung des Gesamtkapitalniveaus übertragen bekommen.
Europas exportorientiertes "Geschäftsmodell" gerät angesichts der weltweiten politischen Umwälzungen zunehmend unter Druck. Unternehmer und Politiker arbeiten deshalb daran, brachliegendes internes Wachstumspotenzial zu erschließen. Von den Banken kommen Rufe nach einer Deregulierung, denen sich die EZB jedoch entgegenstellt. Sie lehnt Forderungen nach einem Stopp der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 ab.
"Widerstandsfähige Banken sind eine Grundvoraussetzung für das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums", heißt es in dem jetzt veröffentlichten Papier. Die Kapitalanforderungen für Banken im Euroraum seien weitgehend vergleichbar mit denen in anderen Rechtsgebieten und stünden im Einklang mit internationalen Standards. Banker dagegen verweisen regelmäßig auf Wettbewerbsvorteile internationaler Konkurrenten durch eine lockere Regulierung.
Rentabilitätslücke gegenüber US-Banken ist gesunken
Nach Angaben der EZB haben sich sowohl die Rentabilitäts- als auch die Bewertungslücken zwischen dem Euroraum und seinen internationalen Konkurrenten, einschließlich US-Banken, in den vergangenen Jahren deutlich verringert. Die Eigenkapitalrendite (ROE) erreichte laut EZB im dritten Quartal des Vorjahres 9,5 Prozent, die Rentabilitätslücke gegenüber der US-Konkurrenz sank auf etwa 2 Prozentpunkte und das Kurs-Buchwert-Verhältnis stieg auf nahezu 1,5x.
Die EZB will lediglich eine vereinfachte und verhältnismäßigere Regulierung, wozu sie im Dezember 2025 Vorschläge gemacht hat. In dem aktuellen Papier fordert sie, dass der Euroraum in Bezug auf die Finanzregulierung stärker als einheitliches Rechtsgebiet fungieren müsse. Um den derzeitigen Stillstand bei der Weiterentwicklung der Bankenunion zu überwinden, fordert sie synchronisierte Fortschritte bei den Schlüsselkomponenten, einschließlich konkreter Schritte zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems (Edis) mit einem klaren Zeitplan für die Umsetzung.
Ein einheitliches Niveau der Einlagensicherung würde liberalere Vorschriften für den Umgang mit Liquidität und Eigenkapital innerhalb international tätiger Bankengruppen ermöglichen und dies wiederum eine grenzüberschreitende Konsolidierung attraktiver machen. Gerade in Deutschland wird Edis jedoch mit Skepsis gesehen. Grund sind die Risiken in den Bilanzen europäischer Banken durch hohe Bestände an Staatsanleihen. Die EZB weist in der Einleitung des Papiers aber darauf hin, dass hinter ihren aktuellen Vorschlägen die nationalen Zentralbanken - also auch die Bundesbank - stehen.
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April 14, 2026 05:00 ET (09:00 GMT)
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