DJ US-Justizministerium weist Hilfsersuchen Frankreichs bei X-Untersuchung ab
Von Sadie Gurman und Sam Schechner
DOW JONES--Das US-Justizministerium will die französischen Strafverfolgungsbehörden nicht wie von den Franzosen gewünscht bei ihrer weitreichenden Untersuchung von X unterstützen, der Social-Media-Plattform von Elon Musk. In einem zweiseitigen Brief wirft das Büro für Internationale Angelegenheiten des US-Justizministeriums Frankreich außerdem vor, sein Justizsystem in unangemessener Weise zu nutzen, um sich in ein US-Unternehmen einzumischen. Das Pariser Büro von X war im Februar von den französischen Behörden im Zuge von Ermittlungen durchsucht worden.
"Diese Untersuchung zielt darauf ab, Frankreichs Strafrechtssystem zu nutzen, um einen öffentlichen Raum für den freien Ausdruck von Ideen und Meinungen in einer Weise zu regulieren, die dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten widerspricht", heißt es in dem Brief des US-Justizministeriums, in den das Wall Street Journal Einblick hatte. In dem Brief heißt es zudem, dass die Bitten Frankreichs um US-Unterstützung "einen Versuch darstellen, die Vereinigten Staaten in ein politisch aufgeladenes Strafverfahren zu verwickeln, das darauf abzielt, die Geschäftsaktivitäten einer Social-Media-Plattform durch Strafverfolgung zu Unrecht zu regulieren".
Das US-Justizministerium hat den Versand des Briefes bestätigt, der an ein Büro für internationale Zusammenarbeit im französischen Justizministerium adressiert war.
Die Pariser Staatsanwaltschaft, die für die Untersuchung zuständig ist, teilte mit, dass ihr der Brief nicht bekannt sei. Sie fügte hinzu, dass die französische Verfassung die Unabhängigkeit ihrer Justiz garantiere und dass französische Staatsanwälte die alleinige Autorität über strafrechtliche Ermittlungen hätten.
X hatte die Durchsuchung zuvor als "einen missbräuchlichen Akt von Strafverfolgungstheater" beschrieben. Die Social-Media-Plattform ist Teil von Musks KI-Unternehmen xAI, das nun von SpaceX, der Raketenfirma des Unternehmers, gekauft wurde.
"Wir sind dem Justizministerium dankbar, dass es diesen Versuch eines Staatsanwalts in Paris zurückgewiesen hat, unseren CEO und mehrere Mitarbeiter zu Befragungen zu zwingen", sagte ein Vertreter von xAI. "Wir hoffen, dass die Pariser Behörden nun zur Vernunft kommen, erkennen, dass hier kein Fehlverhalten vorliegt, und ihre unbegründete Untersuchung einstellen."
Laut Brief des US-Justizministeriums haben die Franzosen in diesem Jahr dreimal um US-Unterstützung gebeten, unter anderem für die Zustellung von Vorladungen an Vertreter von X. Französische Behörden haben Musk, die ehemalige X-Chefin Linda Yaccarino und andere Mitarbeiter zu sogenannten freiwilligen Befragungen vorgeladen. Dies geschah im Rahmen einer weitreichenden Untersuchung zur Rolle der Social-Media-Plattform bei Deepfake-Bildern und einer mutmaßlichen Voreingenommenheit in ihrem Inhaltsalgorithmus.
Musks Vorladung war für Montag angesetzt. Frankreichs Staatsanwälte haben die Befugnis, Haftbefehle gegen Verdächtige zu erlassen, die zu solchen Befragungen nicht erscheinen.
Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, dass die Anwesenheit oder Abwesenheit der Vorgeladenen den Fortgang der französischen Untersuchung nicht behindern werde. Die Behörde habe bestimmte Dokumente aus ihrer X-Untersuchung an das US-Justizministerium sowie an die Büros der Generalstaatsanwälte in Kalifornien und New York geschickt.
Französische Behörden untersuchen den französischen Staatsanwälten zufolge weitere mögliche Vorwürfe gegen X. Dazu gehören die Verbreitung von Kinderpornografie und Holocaust-Leugnung, was in Frankreich illegal ist.
Die Untersuchung ist eines von mehreren Anzeichen für einen wachsenden transatlantischen Konflikt darüber, ob und wie große Technologieunternehmen wie Tiktok, Instagram und X Äußerungen auf ihren Online-Plattformen überwachen sollten. Europäische Aufsichtsbehörden setzen ein neues Arsenal von Regeln zur Inhaltsmoderation verstärkt durch. Die Trump-Regierung und andere US-Vertreter werfen den Europäern derweil vor, abweichende Meinungen nicht nur auf ihrem Kontinent, sondern weltweit zum Schweigen bringen zu wollen.
Die Untersuchung der französischen Staatsanwaltschaft gegen X läuft bereits seit Januar 2025, nachdem zwei in Beschwerden eingegangen waren, der Algorithmus zur Inhaltsauswahl sei zugunsten von Musks Ansichten tendenziös, was einer ausländischen Einmischung in Frankreich gleichkomme. Französische Staatsanwälte forderten im Juli Zugang zum Algorithmus von X. Sie weiteten ihren Fall im November weiter aus, nachdem es Berichte über antisemitische Beiträge einschließlich Holocaust-Leugnung gegeben hatte. Im Januar ergänzten sie Liste der untersuchten Vorwürfe um die Erstellung und Verbreitung von Kinderpornografie sowie nicht einvernehmliche Deepfakes.
Kontakt: redaktion.de@dowjones.com
DJG/DJN/uxd/sha
(END) Dow Jones Newswires
April 20, 2026 02:54 ET (06:54 GMT)
Copyright (c) 2026 Dow Jones & Company, Inc.
