Berlin (ots) -
Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist.
Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich Russland künftig verhalten könnte. Die Einschätzung, Moskau könne nach einem Erfolg in der Ukraine weitere Staaten ins Visier nehmen, bewegt sich im Bereich strategischer Risikoanalysen. Sie ist weder sicher belegbar noch frei erfunden, sondern Teil eines vorsorgenden Denkens, das die Politik prägt. Vor diesem Hintergrund bewertet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland als Hauptbedrohung. Dies machte er am Mittwoch deutlich, als er die deutsche Militärstrategie vorstellte.
Der Bund will für alle Eventualitäten gerüstet sein, daran ließ Pistorius keinen Zweifel. Die schwarz-rote Koalition hat schon im vergangenen Jahr rund 100 Milliarden Euro für Rüstung bereitgestellt, und es sollen offenbar noch größere Summen fließen - was zu erheblichen finanziellen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Ohne Armee, keine Sicherheit, kein Schutz, keine Gewissheit auf Frieden, so die Argumentation. Dahinter steht die Annahme, dass Abschreckung auch heute konfliktvermeidend wirken kann.
Gleichzeitig wächst in Europa die Unsicherheit über die langfristige Verlässlichkeit der USA als Sicherheitsgarant - insbesondere angesichts der erratischen Außenpolitik von Donald Trump.
Die europäischen Staaten treibt diese Ungewissheit an, militärisch unabhängiger zu sein. Das ist übrigens ganz im Sinne Trumps, der von den Nato-Partnern schon lange mehr Ausgaben für das Militär angemahnt hat.
Diese Entwicklung ist jedoch nicht frei von Zielkonflikten. Höhere Verteidigungsausgaben werden zu einer steigenden Verschuldung führen und politische Verteilungskonflikte verschärfen. Einschnitte in Bereichen wie Pflege, Rente oder Gesundheitsversorgung deuten bereits darauf hin. Die provokante Art, mit der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drohende Einschnitte ankündigt, könnte das Vertrauen in seine politischen Entscheidungen erheblich belasten.
Gerade für Verteidigungsminister Pistorius ist das heikel. Der angestrebte Ausbau der Bundeswehr soll wesentlich auf Freiwilligkeit beruhen - und damit auf gesellschaftlicher Zustimmung. Doch diese ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
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Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist.
Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich Russland künftig verhalten könnte. Die Einschätzung, Moskau könne nach einem Erfolg in der Ukraine weitere Staaten ins Visier nehmen, bewegt sich im Bereich strategischer Risikoanalysen. Sie ist weder sicher belegbar noch frei erfunden, sondern Teil eines vorsorgenden Denkens, das die Politik prägt. Vor diesem Hintergrund bewertet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland als Hauptbedrohung. Dies machte er am Mittwoch deutlich, als er die deutsche Militärstrategie vorstellte.
Der Bund will für alle Eventualitäten gerüstet sein, daran ließ Pistorius keinen Zweifel. Die schwarz-rote Koalition hat schon im vergangenen Jahr rund 100 Milliarden Euro für Rüstung bereitgestellt, und es sollen offenbar noch größere Summen fließen - was zu erheblichen finanziellen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Ohne Armee, keine Sicherheit, kein Schutz, keine Gewissheit auf Frieden, so die Argumentation. Dahinter steht die Annahme, dass Abschreckung auch heute konfliktvermeidend wirken kann.
Gleichzeitig wächst in Europa die Unsicherheit über die langfristige Verlässlichkeit der USA als Sicherheitsgarant - insbesondere angesichts der erratischen Außenpolitik von Donald Trump.
Die europäischen Staaten treibt diese Ungewissheit an, militärisch unabhängiger zu sein. Das ist übrigens ganz im Sinne Trumps, der von den Nato-Partnern schon lange mehr Ausgaben für das Militär angemahnt hat.
Diese Entwicklung ist jedoch nicht frei von Zielkonflikten. Höhere Verteidigungsausgaben werden zu einer steigenden Verschuldung führen und politische Verteilungskonflikte verschärfen. Einschnitte in Bereichen wie Pflege, Rente oder Gesundheitsversorgung deuten bereits darauf hin. Die provokante Art, mit der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drohende Einschnitte ankündigt, könnte das Vertrauen in seine politischen Entscheidungen erheblich belasten.
Gerade für Verteidigungsminister Pistorius ist das heikel. Der angestrebte Ausbau der Bundeswehr soll wesentlich auf Freiwilligkeit beruhen - und damit auf gesellschaftlicher Zustimmung. Doch diese ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
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