BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht in der geplanten Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke weniger eine Einnahmequelle für den Staat, sondern in erster Linie einen Beitrag für bessere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. "Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher", sagte der CDU-Politiker nach der Unions-Klausur in Berlin. "Dort drohen gesundheitliche Risiken."
Wenn es gelinge, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, wäre das ein echter Beitrag für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. "Ich finde, man muss die Debatte vor allem aus dieser Richtung heraus führen."
Spahn gegen "rote Linien" bei Einkommensteuerreform
Den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für Veränderungen bei der Reichensteuer im Zuge einer Einkommensteuerreform lehnte Spahn nicht kategorisch ab. Er wies aber darauf hin, dass die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen weder vollständig noch zum größten Teil durch höhere Steuern auf hohe Einkommen gegenfinanziert werden könnten.
Das würde zu Spitzensteuersätzen bis zu 60 Prozent führen, was "völlig inakzeptabel" sei, sagte Spahn "Gleichzeitig hat Markus Söder zu Recht darauf hingewiesen: Wer rote Linien zieht, bevor wir angefangen haben, über Details zu reden, der kommt am Ende auch zu keinem Ergebnis", fügte Spahn hinzu. "In diesen beiden Leitplanken werden wir zu einer Lösung kommen."/mfi/DP/jha
