Im üppig besetzten deutschen Sprichwortschatz heißt es: Alles Neue bringt der Mai (und eben nicht der Merz).
Wir leben in einer geopolitisch fragilen und schwierigen Zeit. Wir versuchen aufzurüsten, aber in der Energiepolitik verhält sich die Bundesregierung am Rand des Dilettantismus - insbesondere der Bundeskanzler und seine Wirtschaftsministerin Reiche zeichnen sich hier aus. Bisher stand Strom- und Klimapolitik in engem Zusammenhang. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist gleich das Erreichen der Klimaziele - monothematisch. Strom ist aber in der heutigen Zeit kein technisches Nebenthema mehr, sondern Macht-, Preis- und Industriethema. Wer die Stromsysteme beherrscht, beherrscht künftig Wachstum, Industrieansiedlung und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht in dieser Zeit eine Regierung, die Architektur baut. Stattdessen liefert Merz große Worte seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und Reiche kleinteilige Reaktionen. Sie ist damit beschäftigt, Eigen-PR zu betreiben - für rund 12 Mio. Euro. Scholz war ein schlechter Kanzler, aber ist Merz überhaupt einer? Hier liegt das Problem: zu viel PR, zu viel Ankündigung.
Deutschland hat bei den Erneuerbaren - Habeck sei Dank - sichtbar aufgeholt. ...
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