HAMBURG (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul wirbt bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York für die deutsche Kandidatur um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland "möchte erneut im weltweit wichtigsten multilateralen Gremium für Frieden und Sicherheit einen aktiven Beitrag leisten", hieß es am Abend vor der Abreise des CDU-Politikers aus Hamburg zu den Gesprächen in der US-Ostküstenmetropole. Die Wahlen in der Generalversammlung der Weltorganisation sind am 3. Juni.
Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere" für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden dieser Gruppe zustehenden nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat. Die Wahl Deutschlands gilt keineswegs als sicher. Mitbewerber sind Österreich und Portugal. Deutschland kandidiert traditionell alle acht Jahre für einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium.
Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat keineswegs sicher
Dafür, dass die Wahl eine Wackelpartei werden und gegebenenfalls mehrere Wahlgänge nötig werden könnten, gibt es mehrere Gründe. Zum einen hatten Österreich und Portugal ihre Kandidatur lange vor Deutschland angekündigt und schon früh Zusagen für deren Wahl erhalten. Zum anderen dürfte beim Abstimmungsverhalten etlicher Länder auch die Haltung der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine Rolle spielen. Berlin hatte sich der massiven Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinenser und der Forderung nach Sanktionen gegen die israelische Regierung nicht angeschlossen.
Dem Sicherheitsrat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atom- und Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind ständig dabei und haben Vetorecht: USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen für je zwei Jahre ab.
Beratungen zur Konfliktlösung und zum Klimawandel geplant
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Wadephul werde unter anderem auch an einer Sitzung der Generalversammlung zu Mediation in Konflikten teilnehmen. Der Minister wolle am Dienstag zudem an den Wahlen zur Nachfolge der Präsidentin der Generalversammlung teilnehmen. Derzeit ist Wadephuls Amtsvorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) Präsidentin. Ihre Amtszeit endet kurz vor der Vollversammlung der Generalversammlung im September.
Weitere Schwerpunkte der Reise des Ministers nach New York sind ein Zusammentreffen mit Unterstützern der Berliner Peacekeeping-Ministerkonferenz 2025, bei der es um die Zukunft der Friedenssicherung durch die UN ging. Außerdem ist ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten geplant, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind./bk/DP/he
