DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CHINA-HANDELSPOLITIK - Die EU-Kommission will am Freitag einen handelspolitischen Kurswechsel gegenüber China einleiten. Industriekommissar Stéphane Séjourné skizziert im Interview mit Handelsblatt, Financial Times und Le Monde vier neue Maßnahmen, mit denen die EU ihre Industrie stärker vor chinesischen Überkapazitäten schützen will. "Europa hat im Grunde keine Wahl", sagte der französische Kommissionsvizepräsident. Wenn Brüssel die Industrie nicht schütze, "zerbricht es wieder ins Nationale". Erstens sollen Unternehmen in strategischen Bereichen stärker zur Diversifizierung ihrer Lieferketten verpflichtet werden. Zweitens sollen bestehende Handelsschutzinstrumente schneller und breiter angewandt werden. Drittens plant die Kommission einen neuen sektorweiten Schutzmechanismus. Viertens will Séjourné die EU-Verordnung gegen ausländische Subventionen schärfen. (Handelsblatt)
RÜSTUNGSINDUSTRIE - Die Finanzaufsicht Bafin hat seit Beginn der sogenannten Zeitenwende zahlreiche Verdachtsfälle auf möglichen Insiderhandel in der Rüstungsindustrie geprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die dem Wirtschaftsmagazin Capital vorliegt. Demnach leitete die Behörde seit Anfang 2022 insgesamt 48 konkrete Überprüfungen im Zusammenhang mit Aktien von Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen ein. In einem Fall sei Strafanzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel gestellt worden, heißt es in der Antwort. In den anderen Fällen seien keine Anhaltspunkte für verbotene Geschäfte festgestellt worden. Um welches Unternehmen es bei der Strafanzeige geht, ließ das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort an den Linke-Abgeordneten Dietmar Bartsch offen. Auf Anfrage von Capital teilte die Bafin mit, sie dürfe sich zu einzelnen Fällen nicht äußern. (Capital)
EU/HALBLEITER - Brüssel bereitet weitreichende Notfallbefugnisse vor, um im Falle von Engpässen in die europäischen Halbleiter-Lieferketten einzugreifen, unter anderem indem Chiphersteller gezwungen werden, bestehende Verträge außer Kraft zu setzen. Der der Financial Times vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht zudem den gemeinsamen Einkauf, um die Verhandlungsmacht der EU zu stärken. Dies würde eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der EU darstellen, direkt in industrielle Lieferketten einzugreifen. Inmitten der Spannungen zwischen Peking und Washington wächst in Europa die Befürchtung, dass Halbleiter Gefahr laufen, zu einem Instrument wirtschaftlichen Zwangs zu werden. Diese Sorge wird durch die europäische Abhängigkeit von Taiwan bei Hochleistungschips noch verstärkt. (Financial Times)
"EU-CLOUD-ACT" - Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten "Cloud and AI Development Act" hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Kommission will die Pläne in der kommenden Woche vorstellen; Details können sich bis dahin noch ändern. Nach dem Entwurf soll die EU vor allem bei hochsensiblen Daten mehr Kontrolle gewinnen. Daten aus Bereichen wie Verteidigung oder Gesundheit sollen künftig nur noch in "souveränen" Clouds gespeichert werden, auf die fremde Regierungen keinen Zugriff haben und die auch bei Handelskonflikten oder Sanktionen nicht abgeschaltet werden können. Zudem will die Kommission die europäische Halbleiterproduktion besonders fördern. (Handelsblatt)
ARBEITSZEIT - In der Debatte um die Zukunft des Acht-Stunden-Tags hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgeschlagen, die Arbeitszeit zunächst nur für bestimme Berufe auszuweiten. "Wenn man zu große Sorgen um den Arbeitsschutz hat, könnte man in einem ersten Schritt die gesetzliche Anpassung auf Beschäftigte konzentrieren, wo keine Gesundheitsrisiken drohen: die Bürobeschäftigten", sagte der IW-Arbeitsmarktexperte Oliver Stettes den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Generell warb der Leiter des Bereichs Arbeitswelt und Tarifpolitik am IW dafür, die Regelungen zur täglichen Arbeitszeit zu reformieren. "Eine Flexibilisierung der täglichen Höchstarbeitszeit kann Beschäftigten und Unternehmen helfen, private Wünsche und Anforderungen mit betrieblichen Notwendigkeiten besser auszubalancieren", sagte Stettes. (Funke Mediengruppe)
EMISSIONSHANDEL - Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des Emissionshandels als wichtigstem EU-Klimaschutzinstrument geknüpft werden, erfuhr das Handelsblatt von hochrangigen EU-Beamten. Für die Industrie könnte es damit am Ende nur teilweise zur Entlastung kommen. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bestätigte das Vorhaben dem Handelsblatt auf Anfrage: Die EU müsse sicherstellen, dass auch die große Mehrheit der Unternehmen im Mittelfeld bei der Erreichung der Transformationsziele eine vielversprechende Zukunft vor sich habe. "Das bedeutet Flexibilität, die jedoch an Auflagen und Investitionen geknüpft ist, die hier in Europa getätigt werden müssen." (Handelsblatt)
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May 29, 2026 00:44 ET (04:44 GMT)
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