NEW YORK (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hält es für unproblematisch, dass Deutschland mit zwei befreundeten europäischen Staaten - Österreich und Portugal - um zwei Sitze im UN-Sicherheitsrat konkurriert. Es sei "gar kein Drama", dass man in einem vernünftigen demokratischen Wettbewerb gegeneinander antrete, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal".
"Wir führen ja auch keinen Wahlkampf gegen Österreich oder gegen Portugal", sagte Wadephul. "Das sind gute befreundete Nationen aus Europa." Aber man stehe nun mal in einem Wettbewerb. "Und deswegen werbe ich für Deutschland. Das ist meine Aufgabe."
Österreich hatte seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen, Portugal zog 2013 nach. Berlin gab seine Kandidatur als letztes bekannt, im Jahr 2020.
Wadephul betonte, die Bundesrepublik habe etwas einzubringen. "Wir sind stark engagiert im UN-System. Wir unterstützen es finanziell sehr, sehr stark." Auch habe sich Deutschland viel in UN-Friedensmissionen engagiert.
Die UN-Generalversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt; benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Weil es eine Zitterpartie werden dürfte, wirbt Wadephul schon seit Freitag in New York um Zustimmung.
Nicht die Welt von 1945 widerspiegeln
Wadephul mahnte auch zu einer Reform der Vereinten Nationen, die effektiver und schlanker werden müssten. "Und wir brauchen auch einen Weltsicherheitsrat, der dauerhaft die Welt des 21. Jahrhunderts repräsentiert und der nicht die Welt von 1945 widerspiegelt. Daran arbeiten wir. Und deswegen begehren wir ja auch für eine Zeit später einen dauerhaften Sitz." Man sei da mit Japan, Indien und Brasilien im Zusammenschluss. "Wir meinen auch, dass Afrika repräsentiert werden muss. Insgesamt der Globale Süden ist hier unterrepräsentiert."
Die fünf ständigen Vertreter im Sicherheitsrat sind die Atommächte China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien. Die restlichen nicht ständigen zehn Sitze werden für je zwei Jahre von Mitgliedsstaaten besetzt./toz/DP/he
