DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
TAXI-PRIVILEG - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Taxigewerbe eine Atempause verschafft. Das Karlsruher Gericht hat entschieden, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen rechtlich unbeanstandet bleibt. Die Rückkehrpflicht ist eine Uraltregelung aus dem Personenbeförderungswesen und legt fest, dass Mietfahrdienste wie Uber und Bolt nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren müssen, wenn kein Anschlussauftrag vorliegt. Im Unterschied zu Taxis dürfen sie nicht an belebten Plätzen warten, um Kunden aufzusammeln. Die Rückkehrpflicht ist eine deutsche Schutzklausel fürs Taxigewerbe - und bleibt geltendes Recht, vorerst jedenfalls. (Süddeutsche Zeitung)
GESUNDHEITSPOLITIK - Die Ankündigung von Investitionskürzungen im Pharmabereich alarmiert Berlin. Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim wollen ihre geplanten Investitionen deutlich reduzieren. Grund dafür sind die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die die Pharmabranche treffen. In der Regierungskoalition fordern einige Änderungen am Gesetz - andere widersprechen. Am 12. Juni soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Bis zum 22. Juni können die Fraktionen noch Änderungen einbringen, bevor das Gesetz nach den bisherigen Plänen Ende Juli vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. In den nächsten Tagen sind Gespräche auf Spitzenebene geplant, ist von Beteiligten zu hören. (Handelsblatt)
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June 05, 2026 01:25 ET (05:25 GMT)
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