Berlin (ots) -
Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen, und Vertreter der Bundesregierung würden ihn so auch nicht in den Mund nehmen. Aber das jetzt vom Bundestag beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist genau mit diesem Vorurteil gebacken. Die schwarz-rote Koalition setzt Planungsbeschleunigung mit dem Abbau von Umweltstandards gleich. Zumal die Regierung auch noch Klagen von Umweltverbänden mehr Steine in den Weg legt.
Eigentlicher Grund für die oft ärgerlichen Verzögerungen ist der Wust an Vorschriften und Ausnahmen, den es zu lichten gilt, ohne ökologische Standards aufzuweichen. Verschärft wird das Problem durch personell ausgedünnte Behörden, der anderen Seite der Deregulierung. Diese müssten auch mithilfe von Digitalisierung in die Lage versetzt werden, genau hinzuschauen, woran freilich nicht gedacht wird.
Von "überragendem öffentlichen Interesse" sind eben nicht nur einzelne Verkehrsprojekte, wie es im Infrastrukturgesetz festlegt ist, sondern auch Umwelt- und Naturschutz. Hier darf nicht abgebaut, sondern muss draufgelegt werden. Man denke nur an die dringend notwendige Wiederherstellung von Natur oder die Wiedervernässung von Mooren.
Umweltrecht hatte es aber schon bisher extrem schwer, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten gerade erst herausstrich. Es mangelt vor allem an der Umsetzung von Gesetzen und Bestimmungen. Meist stehen wirtschaftliche Partikularinteressen dem im Wege. Auch wenn die SPD beteuert, die Regierung sorge hier für einen Ausgleich, ist dieser Widerspruch nicht auflösbar. Hier geht es um politische Prioritätensetzung, welche die Bundesregierung klar im Interesse der Unternehmen vornimmt. Sie fördert besonders Neubauprojekte anstelle der Sanierung der vielerorts maroden Infrastruktur, worüber sich vor allem große Baukonzerne freuen können. Und der Airportbetreiberverband ADV bringt es auf den Punkt, wenn er zum Infrastrukturgesetz feststellt: Flughäfen in Deutschland können künftig "noch besser ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten".
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Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen, und Vertreter der Bundesregierung würden ihn so auch nicht in den Mund nehmen. Aber das jetzt vom Bundestag beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist genau mit diesem Vorurteil gebacken. Die schwarz-rote Koalition setzt Planungsbeschleunigung mit dem Abbau von Umweltstandards gleich. Zumal die Regierung auch noch Klagen von Umweltverbänden mehr Steine in den Weg legt.
Eigentlicher Grund für die oft ärgerlichen Verzögerungen ist der Wust an Vorschriften und Ausnahmen, den es zu lichten gilt, ohne ökologische Standards aufzuweichen. Verschärft wird das Problem durch personell ausgedünnte Behörden, der anderen Seite der Deregulierung. Diese müssten auch mithilfe von Digitalisierung in die Lage versetzt werden, genau hinzuschauen, woran freilich nicht gedacht wird.
Von "überragendem öffentlichen Interesse" sind eben nicht nur einzelne Verkehrsprojekte, wie es im Infrastrukturgesetz festlegt ist, sondern auch Umwelt- und Naturschutz. Hier darf nicht abgebaut, sondern muss draufgelegt werden. Man denke nur an die dringend notwendige Wiederherstellung von Natur oder die Wiedervernässung von Mooren.
Umweltrecht hatte es aber schon bisher extrem schwer, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten gerade erst herausstrich. Es mangelt vor allem an der Umsetzung von Gesetzen und Bestimmungen. Meist stehen wirtschaftliche Partikularinteressen dem im Wege. Auch wenn die SPD beteuert, die Regierung sorge hier für einen Ausgleich, ist dieser Widerspruch nicht auflösbar. Hier geht es um politische Prioritätensetzung, welche die Bundesregierung klar im Interesse der Unternehmen vornimmt. Sie fördert besonders Neubauprojekte anstelle der Sanierung der vielerorts maroden Infrastruktur, worüber sich vor allem große Baukonzerne freuen können. Und der Airportbetreiberverband ADV bringt es auf den Punkt, wenn er zum Infrastrukturgesetz feststellt: Flughäfen in Deutschland können künftig "noch besser ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten".
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