Berlin (ots) -
Im Zuge der gestarteten Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs.
Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gesetzentwurf zur natürlichen Infrastruktur darf in der jetzigen Fassung keinesfalls ins Kabinett eingebracht werden. Wir raten dringend zu einer umfassenden Überarbeitung, denn er wird die wichtigen Beschleunigungsmaßnahmen für die Infrastruktur schlichtweg wieder ausbremsen.
Mit dem am 26. Juni vom Bundestag verabschiedeten Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat die Bundesregierung einen echten Durchbruch erzielt: schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Straßen, Brücken und Schienen. Auf diesen Durchbruch haben Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger jahrelang gewartet. Dass er nun ausgerechnet durch den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Schneider zur sogenannten Natürlichen Infrastruktur wieder kassiert werden soll, ist völlig inakzeptabel."
Entwurf torpediert die eigene Beschleunigungspolitik der Bundesregierung
Der Entwurf konterkariert die gerade erst beschlossene Beschleunigungspolitik in zentralen Punkten. Für den Großteil der Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen sowie Brücken - alle nicht prioritären Vorhaben - sollen Naturschutzgebiete, Nationalparks, Kernzonen von Biosphärenreservaten oder Moore künftig als im überragenden öffentlichen Interesse gelten und damit Vorrang erhalten.
Pakleppa: "Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr Bürokratie: zusätzliche Prüfungen, neue Rechtsunsicherheiten, mehr Klagen, längere Verfahren - im schlimmsten Fall verhinderte Projekte. Ein Schritt vor, zwei zurück. Was gerade erst beschleunigt wurde, würde an anderer Stelle massiv ausgebremst."
Teure Hürde: bis zu 40 Prozent höhere Kompensationszahlungen
Außerdem drohen bei prioritären Bundesvorhaben deutliche Mehrkosten: Für Eingriffe in die kaum klar definierte Flächenkulisse der Natürlichen Infrastruktur sollen künftig Kompensationszahlungen fällig werden, die bis zu 40 Prozent über dem regulären Satz liegen. Gezahlt werden sollen sie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.
"Das ist Geld, das beim Bau und der Sanierung von Straßen, Brücken und Schieneninfrastruktur fehlen wird, während der Sanierungsstau längst in die Hunderte Milliarden Euro geht", warnt Pakleppa.
Das Baugewerbe stehe zu wirksamem Umwelt- und Naturschutz. Er müsse aber praktikabel sein und ökologische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Interessen in einen vernünftigen Ausgleich bringen und nicht gegeneinander ausspielen.
Daher appelliert Pakleppa an die Bundesregierung: "Der Gesetzentwurf zur natürlichen Infrastruktur ist in der jetzigen Form keinesfalls kabinettsreif. Er steht nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag und erstickt jegliche Beschleunigungspolitik im Keim. Das kann sich unser Land schlicht nicht leisten."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail rabe@zdb.de
Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/33001/6309860
Im Zuge der gestarteten Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs.
Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gesetzentwurf zur natürlichen Infrastruktur darf in der jetzigen Fassung keinesfalls ins Kabinett eingebracht werden. Wir raten dringend zu einer umfassenden Überarbeitung, denn er wird die wichtigen Beschleunigungsmaßnahmen für die Infrastruktur schlichtweg wieder ausbremsen.
Mit dem am 26. Juni vom Bundestag verabschiedeten Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat die Bundesregierung einen echten Durchbruch erzielt: schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Straßen, Brücken und Schienen. Auf diesen Durchbruch haben Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger jahrelang gewartet. Dass er nun ausgerechnet durch den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Schneider zur sogenannten Natürlichen Infrastruktur wieder kassiert werden soll, ist völlig inakzeptabel."
Entwurf torpediert die eigene Beschleunigungspolitik der Bundesregierung
Der Entwurf konterkariert die gerade erst beschlossene Beschleunigungspolitik in zentralen Punkten. Für den Großteil der Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen sowie Brücken - alle nicht prioritären Vorhaben - sollen Naturschutzgebiete, Nationalparks, Kernzonen von Biosphärenreservaten oder Moore künftig als im überragenden öffentlichen Interesse gelten und damit Vorrang erhalten.
Pakleppa: "Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr Bürokratie: zusätzliche Prüfungen, neue Rechtsunsicherheiten, mehr Klagen, längere Verfahren - im schlimmsten Fall verhinderte Projekte. Ein Schritt vor, zwei zurück. Was gerade erst beschleunigt wurde, würde an anderer Stelle massiv ausgebremst."
Teure Hürde: bis zu 40 Prozent höhere Kompensationszahlungen
Außerdem drohen bei prioritären Bundesvorhaben deutliche Mehrkosten: Für Eingriffe in die kaum klar definierte Flächenkulisse der Natürlichen Infrastruktur sollen künftig Kompensationszahlungen fällig werden, die bis zu 40 Prozent über dem regulären Satz liegen. Gezahlt werden sollen sie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.
"Das ist Geld, das beim Bau und der Sanierung von Straßen, Brücken und Schieneninfrastruktur fehlen wird, während der Sanierungsstau längst in die Hunderte Milliarden Euro geht", warnt Pakleppa.
Das Baugewerbe stehe zu wirksamem Umwelt- und Naturschutz. Er müsse aber praktikabel sein und ökologische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Interessen in einen vernünftigen Ausgleich bringen und nicht gegeneinander ausspielen.
Daher appelliert Pakleppa an die Bundesregierung: "Der Gesetzentwurf zur natürlichen Infrastruktur ist in der jetzigen Form keinesfalls kabinettsreif. Er steht nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag und erstickt jegliche Beschleunigungspolitik im Keim. Das kann sich unser Land schlicht nicht leisten."
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