DJ Bafin: Belastung durch Cum/Cum und Cum/Ex bei rund 7 Mrd Euro
DOW JONES--Die Belastung deutscher Finanzinstitute wegen ihrer Beteiligung an "steuerlicher Gestaltung" im Rahmen von Cum/Cum und Cum/Ex liegt nach Aussage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bei rund 7 Milliarden Euro. Wie die Bafin im Ergebnis einer Befragung mitteilte, beteiligten sich "potenziell" 54 Kreditinstitute, 18 Versicherer und drei Gesellschaften aus dem Wertpapiersektor an Cum/Cum-Gestaltungen. "Die daraus resultierenden finanziellen Belastungen der Unternehmen belaufen sich nach bisheriger Auswertung auf insgesamt 4,82 Milliarden Euro", teilte die Bafin mit.
Bei Cum/Cum vermieden ausländische Aktieninvestoren die Zahlung deutscher Dividendensteuern, indem sie ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken verliehen oder verkauften. Neben der Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen und den daraus resultierenden Belastungen fragte die Aufsicht auch nach Belastungen aus Cum/Ex-Gestaltungen. Bei Cum/Ex bestand der Trick darin, ein Aktienpaket unmittelbar vor dem Dividendenstichtag zwischen drei Parteien (oft unter Einbindung von sogenannten Leerverkäufen) rasend schnell im Kreis zu handeln.
Durch die Verzögerungen in den Buchungssystemen der Banken sah es für die Finanzämter am Stichtag so aus, als gäbe es zwei rechtmäßige Besitzer derselben Aktien. Die Kapitalertragsteuer wurde auf diese Aktien zwar nur ein einziges Mal an den Staat abgeführt. Das Finanzamt stellte aber aufgrund der Verwirrung zwei Bescheinigungen auf Steuerrückerstattung aus. Der Staat zahlte also Steuern zurück, die er nie eingenommen hatte. Die Beteiligten teilten sich die unrechtmäßigen Erträge.
Zu beiden Gestaltungen fragte die Bafin die Unternehmen, ob es steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen Führungspersonen des Unternehmens gebe. Insgesamt gaben demnach 73 Kreditinstitute, 21 Versicherer und zwölf Gesellschaften aus dem Wertpapiersektor an, von mindestens einem dieser Fragenkomplexe betroffen zu sein.
"Aus Cum/Cum- und Cum/Ex-Gestaltungen ergibt sich nach dem bisherigen Auswertungsstand eine potenzielle finanzielle Gesamtbelastung von 7,01 Milliarden Euro", so die Bafin.
41 Prozent der Gesamtbelastung seien potenzielle künftige Belastungen, 59 Prozent bereits geleistete Zahlungen. "Insgesamt wurden für potenzielle künftige finanzielle Belastungen aus Cum/Cum-Gestaltungen Rückstellungen in Höhe von 638 Millionen Euro gebildet und für Cum/Ex-Gestaltungen in Höhe von 288 Millionen Euro."
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July 13, 2026 03:56 ET (07:56 GMT)
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